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Es war ja nicht anders zu erwarten: Nachdem der brutalstmögliche Populist Roland Koch mit seiner Forderung nach einem Burka-Verbot an hessischen Schulen eine peinliche Bauchlandung erlebte, hat er mit seiner verbalen Hatz auf kriminelle Ausländer nun wieder die begeisterten Reaktionen christlicher Law and Order- Politiker ausgelöst, die sich mit immer neuen Apellen an niedere Instinkte gegenseitig überbieten. Klar, dass sie Jugendliche gleich erst mal ein bisschen einsperren möchten. Klar auch, dass sie noch härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter fordern. Was schert es sie, Strafen für Jugendliche zu fordern, die sogar nach Erwachsenenstrafrecht nicht möglich wären. Schliesslich ist Wahlkampf und deshalb auch Jagdzeit….
Und so wird unverdrossen gegen alle Mahnungen von Experten, die Ursachen statt der Symptome bekämpfen anraten, mal wieder die Ausländer-Trumpfkarte gespielt. Und Volker Kauder jubelt gar, dass es richtig war, ein Tabu gebrochen zu haben. Was ihn gleich veranlasst, ein weiteres Tabu zu brechen und die Unterbringung kriminelle Ausländer in Erziehungscamps zu fordern – Egal, wen er da einsperren möchte – mit der Errichtung von Camps oder übersetzt „Lagern“ sollten wir uns angesichts der deutschen Geschichte nie wieder auch nur gedanklich befassen!

Da überreichen die immer noch von einigen Medienvertretern als „Weise“ bezeichneten angeblichen Sachverständigen der Bundeskanzlerin einmal mehr ein pfundschweres Jahresgutachten, dessen Wert sich allerhöchstens aufs Anheizen des Kaminfeuers beschränkt. Was die hochbezahlten Chefpropagandisten des Neoliberalismus dort zum Besten geben, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftswissenschaft, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie ideologisch festgelegte Schmalspurwissenschaftler sich die Wirklichkeit so zurechtbiegen, dass sie die ewig gleichen und platten Forderungen aus ihrem Bauchladen ziehen können. Da haben sie in den vergangenen Jahren düstere Zukunft und geringstes Wachstum prophezeit, wenn Deutschland nicht endlich auf den von ihnen geforderten Weg mit noch mehr Sozialaabau, noch weniger Staat, Ende des Kündigungsschutzes und noch niederigeren Hartz IV Sätzen und Minilöhnen einschwenken würde. Und jetzt erklären sie dem erstaunten Publikum, dass sie den gigantischen Aufschwung ja schon immer vorausgeahnt haben und dass sich sich Deutschland auch 2007 in glänzender Verfassung befindet. Schon drollig, wo die vielen tollen Ratschläge ja gar nicht so konsequent befolgt worden sind. Aber plötzlich sind es jetzt die Agenda-Politik Schröders und vor allem Angela Merkel, die eine ganz einfach zu erklärende Wirkung erzielt haben. Warum die „Weisen“ diese einfachen Ursachen nicht schon im letzten Gutachten erwähnt haben, bleibt ihr Geheimnis. Dafür können sie jetzt gleich wieder vorhersagen, dass es nun aber wieder bergab geht, wenn nicht, ja wenn nicht….
Der aufgeklärte Leser wird es längst geraten haben – natürlich wird jetzt wieder der Bauchladen mit den altbekannten Forderungen aufgeklappt und natürlich unterstützen die neoliberalen Chefpropagandisten die Abblehnungsfront gegen die Verlängerung von ALG I, gegen Ausnahmen bei der Rente mit 67 und der wirtschaftspolitische Tiefflieger Franz ist sich einmal mehr nicht zu schade, gegen den Mindestlohn bei den Briefdiensten zu wettern. Plumper und dümmer gehts nimmer. Wenn der Aufschwung so toll ist und die Wirtschaft in so toller Verfassung ist, wieso droht ihr dann durch marginale Korrekturen wie bei ALG I der Absturz?? Warum wird ein ehemals ernstzunehmendes Instrument wie das Jahresgutachten zu einem plumpen Propagandainstrument degradiert?? Das geht doch nur, wenn Verfasser wie Empfänger inklusive Medien die gleichen Interessen haben – noch mehr Vermögen und Leistungen von unten nach oben zu verteilen.
Interessant ist bei der Kaffeesatzleserei der Propagandisten auch die Vorhersage, dass die positive Stimmung spätestens im kommenden Jahr auf den privaten Konsum durchschlagen wird und so für positive Impusle für die sich abschwächende Konjunktur sorgen werden. Wie das bei stark steigenden Preisen und kaum steigenden Einkommen funktionieren soll, verraten die „Weisen“ natürlich nicht. Aber wer erwartet von ihnen auch fundierte Erklärungen…
Mein Vorschlag: Die ganze Truppe von Dummmschwätzern aus ihren gutdotierten sicheren Professorenjobs feuern und mit Minijobs ausstatten – Mehr ist der Unsinn nicht Wert, mit dem sie uns seit Jahren behelligen!

Es schon mehr als absurd : Da muss eine Gewerkschaft erst einmal ein Gericht überzeugen, bevor sie ihr Streikrecht wahrnehmen kann! Und prompt erhebt sich wieder das grosse Geschrei der Unternehmerverbände und aller auf die tumbe Propaganda der Bahn hereingefallenen Medien, dass mit dem Streik im Güterverkehr und Fernverkehr grosse wirtschaftliche Schäden heraufziehen. Drollig, oder? Das genau ist doch das Druckmittel, das die Gewerkschaften im Tarifstreit haben. Und genau das wollen die Lokführer einsetzen, nachdem sie seit Wochen von der Bahn nur veralbert worden sind. Jetzt müssen Mehdorn und Co. endlich mal ein Angebot vorlegen, das tatsächliche Gehaltsverbesserungen bringt. Auch das ist schliesslich Sinn von Tarifverhandlungen und eventuellen Streiks. Warum sollten die Arbeitgeber denn sonst ein Angebot vorlegen, wenn sie die Gewerkschaften und deren Kampfkraft nicht ernstnehmen. Fortschritte für die Beschäftigten gibt es nur, wenn zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern Waffenbalance herrscht. Sonst gibt es nur Almosen, aber keine gerechten Lohnerhöhungen. Nur Herr Mehdorn scheint dieses System noch nicht kapiert zu haben, oder er will es nicht kapieren. Und ruft zur Krönung seines dreisten Vorgehens nun Frau Merkel um Hilfe. Was er verlangt, ist nicht mehr und weniger als ein Eingriff in die Tarifautonomie, eiin Grundwert den sonst alle so hochhalten. Aber nur, wenn es in den Kram passt. Genau so wie der erstaunliche Ruf von Mehdorn und seinen Konsorten nach Einheitsgewerkschaften. Es ist noch gar nicht lange her, da wollten die gleichen Lobbyisten und Unternehmervertreter das Ende von Flächentarifverträgen- am liebsten für alle Branchen, um die Gewerkschaften endgültig zu ohnmächtigen Arbeitervereinen zu degradieren. Und kaum lassen einige kleine Gewerkschaften an Schlüsselpositionen der Wirtschaft sich nicht mehr mit Almosen abspeisen, da sollen die Störenfriede ganz schnell sich den Großgewerkschaften unterorden…
Dieser absurde Konflikt, den die Bahn und interessierte Wirtschaftskreise mit gezielter Propaganda gegen die GDL anheizen, lässt sich ganz einfach lösen : Legen Sie endlich ein akzeptables Angebot vor, Herr Mehdorn. Sonst kann man den Lokführeren in Abwandlung eines Heuss-Zitates nur aufmunternd zurufen : Nun streikt mal schön!
Es ist Zeit, dass die Unternehmen wieder begreifen, dass die Gewerkschaften nicht ohnmächtig sind.

Ganzseitige Anzeigen, die entweder viel Geld kosten oder von interessierten Verlegern spendiert werden, eine von den Billiglohn-Briefverteilungsfirmen organisierte und bezahlte „machtvolle“ Demonstration des freien Willens ihrer Beschäftigten, doch bitte weiter weniger Geld haben zu dürfen, als es die rechtmäßigen Tarifpartner und die Bundesregierung gesetzlich festgelegt haben, ein wahres Propaganda-Trommelfeuer in der BILD Zeitung, die es der verdutzten Bevölkerungsmehrheit jetzt weismachen will, wie schädlich ein Mindestlohn bei den privaten Briefträgern für Deutschland, wenn nicht gar für das christliche Abendland inklusive der Auftritte der sich wie üblich prostuierenden „Experten“, allen voran der unvermeidliche „Unsinn“ aus München…Kassandra-Rufe von gekauften „Noch-Sozialdemokraten“ Gerster und Clement – die derzeitige Auseinandersetzung um den Mindestlohn kann man nur noch mit Entsetzen verfolgen. Offenkundig ist den Genannten jedes Mittel recht, sich ein eigenes Recht zun erkämpfen, gegen Regierungsbeschlüsse, gegen die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland und gegen politische Mehrheiten und die echten Gewerkschaften, die tatsächlich die Interessen der Beschäftigten vertreten. Und wenn es keine heftige Gegenwehr gibt, wird es sogar bald noch eine Pseudo-Gewerkschaft a la AUB geben! Gekauft und bezahlt von Springer ,BILD, PIN und Kumpanen, um mit der Schein-Tarifvertäge abzuschliessen und so den festgelegten Mindestlohn in der Branche zu unterlaufen – ganz nach der Devise“ darfs noch ein bisschen weniger Gehalt sein“ – das grenzt nicht nur an organisierte Kriminalität, sondern beweist auch, dass in dieser privaten Branche offensichtlich horrende Gewinne zu holen sind – zu Lasten der Beschäftigten und unseres Rechtsstaates. Meiner Meinung verstößt dass eindeutig gegen die Verfassung Art. 9 – und wer sich so aus purer Profitgier verhält, dem muss man entschieden entgegen treten. Mit allen demokratischen Parteien und Gewerkschaften. Und wer mit denen gemeinsame Sache macht. hat in einer demokratischen Partei nichts zu suchen – erst recht nicht in einer sozialdemokratischen Partei. Die ist aufgefordert, Herrn Gerster und Herrn Clement rauszuschmeissen – die haben schon genug Schaden in ihren vorigen Funktionen angerichtet – jetzt ist das Mass mehr als voll!

Terroristen im Anmarsch auf die Bundesrepublik, zu Wasser, zu Lande und in der Luft, natürlich mit der Atombombe im Gepäck. Die Horrorszenarien, die derzeit von den konservativen Amokläufern Schäuble, Jung und zuletzt Beckstein verbreitet werden, sind an Absurdität kaum noch zu überbieten. Nach den Flugzeugen müssen nun auch Schiffe herhalten, um die Aussetzung der bürgerlichen Freiheitsrechte vorzubereiten und statt des Grundgesetzes ein Quasi-Kriegsrecht zu etablieren. Feuer frei für die Bundeswehr – und im Kampf gegen eine selbst herbeigeredete terroristische Bedrohung werden die Grundrechte ausser Kraft gesetzt, statt der generellen Unschuldsvermutung sind alle Menschen per se erst einmal für schuldig zu erklären – eine Perversion eines der elementaren Rechtsgüter des demokratischen Rechtssystems. (Unter diesen Bedingungen wäre Schäuble längst vorbestraft und kein Innenminister) Und die Spitzen der CDU machen gute Miene zum bösen Spiel, gegen den vehementen Protest fast aller demokratischen Parteien, gegen den Protest von Verfassunsgsrechtler, der Verbände von Anwälten und Richtern. Schäuble, Jung und Co haben längst der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und befinden sich mit dem gleichen missionarischen Irrsinn auf einem Kreuzzug gegen den Terror wie George W. Bush . Hier wie da nimmt man wissentlich in Kauf, dass dabei die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. Und wenn nicht alle Demokraten Widerstand leisten, dann kann man auf die nächsten abstrusen Vorschläge warten, um weitere Attacken auf die Grundrechte zu legitimíeren. Vermutlich wird nach der Bedrohung durch entführte Flugzeuge und Schiffe, die als fliegende oder schwimmende Bomben von der Bundeswehr abgeschossen oder versenkt werden, schon bald U-Bahnen oder Reisebusse als nächste Superwaffen der Terroristen ausgemacht! Beim näheren Hinsehen wird man auch konstatieren: an Bord sind nur die Geisterfahrer gegen unsere Verfassung Schäuble, Jung und Beckstein – und auf dem Kindersitz der niedersächsische Innenminister.

Nazis haben bei uns nichts zu suchen –egal ob Alt- oder Neo- Das hat Hannover ganz klar gezeigt. Mehr als 200 Organisationen, Parteien und Initiativen, genau so wie einzelne Vertreter des öffentlichen Lebens haben den Aufruf des DGB gegen den NPD-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend unterstützt. Auch die Landtagsfraktionen waren dabei. Alle? Nein nicht ganz, denn wieder einmal glänzte eine große Fraktion damit, dass sie keine Stellung gegen Nedonazis beziehen mochte. Eine kleine an der Landesregierung beteiligte übrigens auch. ( Die hat ja neuerdings auch Probleme, sich von Bürgermeistern als Rechtsaußen-Geisterfahrern zu distanzieren) Während alle anderen Fraktionen eindeutig Stellung bezogen, hielten es MacAllister und seine Fraktions- sowie Regierungsfreunde nicht für notwendig, gegen den braunen Aufmarsch zu protestieren. Übrigens auch deren stramm konservative, des öfteren am rechten Rand wandelnde Jugendordganisation war auf Tauchstation gegangen. Peinlich, dass ihnen der Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vormachen musste, was demokratisches Engagement ist. Da bleibt die CDU ihrer Tradition treu. Bereits 1998 musste Gansäuer für seinen damaligen Fraktionsvorsitzenden in die Bresche springen, weil der gegen die Wehrmachtsausstellung in Hannover giftete und Beifall von Rechten erntete…. Um der Wahrheit genüge zu tun, sei erwähnt, dass CDU in Stadt und Region Hannover den Aufruf unterstützten. Aber eben nur die…
Allerdings, wer hat auch jetzt wieder etwas anderes von einer Partei erwartet, die sich mit Besingen von Rechtsstaat und Demokratie nur hervortut, wenn die Gefahr von links droht oder Muslime die christlich-deutsche Leitkultur bedrohen und dann klare Kante zeigen und mit aller Härte vorgehen will. Schließlich fischt man auch immer wieder gern in bräunlich-trüben Uferzonen und hat keine Hemmungen die Übergänge fließend zu halten. Die Hohmänner lassen grüßen! Und die tatsächliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unsere bürgerlichen Freiheitsrechte sind viel mehr die wildgewordenen Innenminister, die jede Gelegenheit nutzen, Grundrechte außer Kraft setzen zu wollen und Verteidigungsminister, die ihre Untergebenen auffordern, gegen alles geltende Recht hunderte von unschuldigen Menschen zu töten.

Bei Asterix gab der tapfere Widerstand, den ein einziges kleines gallisches Dorf gegen die tumben Römer leistete, reichlich Anlaß für herzerfrischend komische Geschichten. In der heutigen Welt löst der verbohrt-ideologische Widerstand, den die CDU in treuer Vasallenschaft zur Wirtschaft gegen den Rest Europas leistet, nur noch Entsetzen oder Fassungslosigkeit bei den Bürgern aus. Bar jeder Einsicht, geschweige denn jeglichen Verständnisses wird da ständig die gleiche Litanei vom vieltausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen wiederholt. Als ob in allen anderen Ländern Europs Wirtschaftspolitik nur von Vollidioten gemacht wird und überall das blanke Elend herrscht! Bisher gibt es in 20 EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne, Österreich wird jetzt folgen. Ist dort etwa die Wirtschaft zusammengebrochen, müssen Massen von Arbeitslosen ein kümmerliches Dasein fristen?
Wann hören diese selbsternannten Wirtschaftsexperten und Bauchredner der Unternehmerverbände auf, sich hinter diesem haarsträubendem Unsinn zu verschanzen, anstatt freimütig zu bekennen, dass sie die Umverteilung von unten nach oben ohne Skrupel fortsetzen wollen?
Der Protest der privaten Postdienste gegen den tariflich vereinbarten Mindestlohn beweist, wie ernst es die privaten Konkurrenten mit dem Wettbewerb meinen. Der soll nämlich stets zu Lasten der Beschäftigten stattfinden. Und in ihrem eindimensionalen Denken haben sie natürlich nur ein Rezept, um wettbewerbsfähiger zu werden: Ich drücke die Löhne immer weiter, statt wirklich besseren Service oder bessere Produkte in den Wettbewerb zu bringen! Dass solche dümmlichen Patentrezepte bei den sogenannten Topmanagern an der Tagesordnung sind, zeigt die Sprechblasenökomomie eines Herrn Obermann. Statt bei der Telekom auf besseren Service, motivierte Mitarbeiter und innovative Produkte zu setzen, griff man den Beschäftigten in die Tasche – und weil das immer noch nicht half, um die Rendite hochzutreiben, ist nun die nächste Sparte von der Auslagerung bedroht…
Die CDU/CSU Vertreter in der Bundesregierung ficht das nicht an, im Gegenteil. Auch das Bundeswirtschaftsministerium beklagt schon, dass die tariflich vereinbarten Mindestlöhne der Postzusteller den Wettbewerb unterlaufen würden, bevor er begonnen hätte. Deutlicher kann man es nicht sagen – es geht nicht um Wettbewerb um die besten Produkte und Leistungen, es geht nur um den Wettbewerb, die Löhne am brutalsten zu drücken und auf Kosten der Beschäftigten satte Profite einzufahren.
Beenden lässt sich solch menschenverachtende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit klaren Entscheidungen bei den nächsten Landtagswahlen! Eine SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen wird nicht nur zusammen mit einer SPD-Regierung in Hessen eine Initiative für gesetzliche Mindestlöhne über den Bundesrat vorantreiben. Sie wird auch dafür sorgen, dass die Vergaberichtlinien in Niedersachsen für alle Behörden uneingeschränkt gelten. Für Wolfgang Jüttner heißt Niedersachsengerechter auch, dass Behörden keine Aufträge mehr an Firmen vergeben, die günstige Angebote nur machen können, weils sie ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Letzendlich schiesst sich die noch amtierende Landesregierung ein Eigentor. Dumpinglöhne bedeuten schliesslich auch weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge für die Sozialsysteme und wenige Kaufkraft!

Eines der neoliberalen Mantras, das von der Mehrzahl der Medien unkritisch nachgebetet wird ist, dass zuviel Staat von Übel ist und Private das alles besser können. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Ernst&Young weist darauf hin, dass jede dritte deutsche Großstadt Privatisierung oder Public Private Partnership plant. Ehrlicherweise räumen Ernst&Young aber auch ein, daß jede 10 Kommune privatisiertes öffentliches Eigentum wieder zurückerwerben will. Übrigens mit steigender Tendez, was den Beratungsfirmen weniger schmeckt, die weiter für Privatisierung werben. Natürlich auch, weil sie an dem Verkauf kommunaler Unternehmen, Liegenschaften oder Beteiligungen prächtig mitverdienen. Beispielsweise beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser konnte mit PriceWaterhouseCoopers einer der führenden Privatisierungsberater prima mitverdienen. Das Standardargument war, man brauche für die künftigen Aufgaben einen starken Partner.
Danach hatte auch die britische Regierung unter Margaret Thatcher gesucht, als sie munter staatliche Unternehmen wie Eisenbahn, Fluglinien, Wasserwerke oder Stromversorger verscherbelte, weil Private so etwas grundsätzlich besser betreiben könnten. Die meisten Privatisierungen wurden mittelfristig für den Staat, Steuerzahler und Kunden zum Desaster. Trinkwassernetze brachen zusammen, ebenso ist das Schienennetz der Eisenbahnen in einem erbärmlichen Zustand, dessen Betreiber Railtrack ging nach diversen Unglücken mit Todesopfern pleite, die Londoner U-Bahn hat trotz öffentlicher Zuschüsse von 860 Millionen Pfund jährlich jetzt Konkurs anmelden müssen. Das Prinzip der privaten „starken“ Partner war immer ähnlich: erst wurden kräftig Dividenden gezahlt und Gewinne entnommen, zum Ausgleich mussten Leistungen reduziert, Gehälter gekürzt und notwendige Investitionen verschoben werden. Zurück blieben marode und hoch verschuldeten Unternehmen, die der Staat wieder übernehmen musste, um den Betrieb sicherzustellen. Die Londoner Verkehrsbehörde hat erst einmal 750 Millionen Pfund für die dringendsten Wartungsarbeiten an der Underground bereitgestellt, damit der Betrieb nicht eingestellt werden musste. In Großbritannien weht den Verfechtern von Priviatisierung und Public Private Partnership der Wind inzwischen kräftig ins Gesicht. In Deutschland dagegen rühren die großen Beratungsfirmen immer noch kräftig die Werbetrommel, denn schließlich gibt es mit dem Verkauf kommunaler Unternehmen oder Wohnungen noch prächtig zu verdienen. Vom Milliardendeal mit der Deutschen Bahn ganz abgesehen. Und vielerorten blicken Stadtkämmerer angesichts knapper Kassen noch immer ganz verzückt auf die vielversprechenden Berechnungen der Berater und PPP-Konzepte in Hochglanzbroschüren. Ein Blick nach Großbritannien sollte die meisten aus ihren Träumen reissen. Die Lehren aus den Privatisierungen sind klar und eindeutig. Auch jetzt heisst es von Großbritannien lernen. Hannover hat da ja traditionell gute Verbindungen nach London, also sollte man sie nutzen….

Top Secret sind in christlich-konservativen Bundesländern die Schülerzahlen für die fünften Klassen an Haupt-, Realschulen und Gymnasien. Wen wundert’s, denn die zeigen ganz eindrucksvoll eine Abstimmng mit den Füssen – kaum einer will noch seine Kinder auf die Hauptschulen schicken, wer kann wählt Realschule oder Gymnasium.
Zum Beispiel Springe mit 196 Gymnasiasten in den 5. Klassen und gerade noch 17 Haupschülern in der 5. Klasse. Hier können die Zahlen aus anderen Städten und Gemeinden in Niedersachsen aufgelistet werden. Die werden eindrucksvoll belegen, dass das dreigliedrige Schulsystem abgewirtschaftet hat!

Pünktlich zur Halbzeit der Grossen Koalition flattern die ersten Zwischenabrechnungen auf den Tisch: Immer mehr Beschäftigte können ohne zusätzliches Hatz IV nicht überleben – immer mehr Fachkräfte fehlen in der Wirtschaft, eine „Experten“-Studie errechnet flugs einen jährlichen Schaden von 20 Milliarden Euro. Wenn die Experten doch auch so fix beim Erkennen von Wirkungszusammenhängen wären und rechtzeitig ihre Mahnungen auch mal an die richtige Adresse schicken würden. Denn hinter beiden Meldungen steckt ein fröhliches Zusammmenwirken von neoliberal-konservativen Kräften in der CDU und den Unternehmen.
Da werden zum einen die Arbeitslosen bekämpft statt der Arbeitslosigkeit, die „Ware Arbeit“ muss nach Meinung neoliberaler Chefpropagandisten à lá Sinn (IFO) oder Franz nur billig genug angeboten werden, damit sie von den Unternehmen nachgefragt wird. Ganz abgesehen davon, dass damit die seit Jahren sinkende Binnennachfrage noch weiter erstickt wird, denn die zu Billigstanbietern degradierten Arbeitnehmer können sich immer weniger leisten, ganz abgesehen davon werden existenzsichernde Mindesteinkommen einfach der Allgemeinheit aufs Auge gedrückt. Warum denn mehr zahlen, wenn der Staat über Hartz IV großzügig den Rest übernimmt! Das Prinzip, weitere Kosten und Risiken auf den Steuerzahler abzuwälzen, die Gewinne aber fröhlich einzustecken, funktioniert immer besser. So stieg die Zahl derjenigen, die zusätzlich Harz IV benötigen seit Oktober um 160.000 auf 1,28 Millionenim Januar 2007, ein Plus von 14 Prozent . Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Wirtschaft seitdem dieses Erfolgsmodell nicht weiter verfolgt. Kein Wunder, dass der Protest gegen Mindestlöhne, wie sie Franz Müntefering wieder in diesem Zusammenhang fordert, prompt von Seiten der CDU und der Wirtschaft ertönt. Bislang spart sie nämlich genau diese Summe auf Kosten der Allgemeinheit.
Gespart hat sie genau so in den letzten Jahren bei der Ausbildung und Fortbildung ihres Fachkräftenachwuchses. Wo soll der auch herkommen, wenn nicht genügend Ausbildungsplätze geboten werden oder wenn Studieren ein unkalkulierbares Risiko ist. Womit wir mal wieder bei den so vielbesungenen Investionen in die Köpfe wären. Wer soll da eigentlich investieren? Der Staat, die Wirtschaft oder der Betroffene in sich selbst? Das bisherige System lässt am ehesten die Vermutung zu, dass dafür jeder selbst verantwortlich ist. So mutet Glos und Schavans Ankündigung einer „Nationalen Qualifizierungsoffensive“ geradezu grotesk an. Da werden mehr Anstrengungen vom Bund, den Ländern und den Betrieben ( wer da wohl die anderen vorlässt..)verlang, aber auch die Zahl der Studienanfänger soll erhöht und das Bafög angehoben werden, um das Studieren attraktiver zu machen. Hatten da nicht vor kurzem erst die CDU-Länder im Chor mit der Bertelsmann-Stiftung erklärt, mit der Einführung von Studiengebühren werde alles besser und attraktiver?? Seltsamerweise hat das unter anderem in Niedersachsen, das gar nicht schnell genug Studiengebühren einführen konnte, zu drastischen Rückgängen bei den Studentenzahlen geführt. Wer dann noch mit einem Schulsystem aus wilhelminischen Zeiten dafür sorgt, dass nur eine privilegierte Minderheit Zugang zum Hochschulstudium bekommt, der sollte sich mit neuen Patentrezepten sehr zurückhalten. Die Wirtschaft und die jungen Menschen dürften noch lange genug unter den bisherigen Rezepten zu leiden haben.