Bei Asterix gab der tapfere Widerstand, den ein einziges kleines gallisches Dorf gegen die tumben Römer leistete, reichlich Anlaß für herzerfrischend komische Geschichten. In der heutigen Welt löst der verbohrt-ideologische Widerstand, den die CDU in treuer Vasallenschaft zur Wirtschaft gegen den Rest Europas leistet, nur noch Entsetzen oder Fassungslosigkeit bei den Bürgern aus. Bar jeder Einsicht, geschweige denn jeglichen Verständnisses wird da ständig die gleiche Litanei vom vieltausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen wiederholt. Als ob in allen anderen Ländern Europs Wirtschaftspolitik nur von Vollidioten gemacht wird und überall das blanke Elend herrscht! Bisher gibt es in 20 EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne, Österreich wird jetzt folgen. Ist dort etwa die Wirtschaft zusammengebrochen, müssen Massen von Arbeitslosen ein kümmerliches Dasein fristen?
Wann hören diese selbsternannten Wirtschaftsexperten und Bauchredner der Unternehmerverbände auf, sich hinter diesem haarsträubendem Unsinn zu verschanzen, anstatt freimütig zu bekennen, dass sie die Umverteilung von unten nach oben ohne Skrupel fortsetzen wollen?
Der Protest der privaten Postdienste gegen den tariflich vereinbarten Mindestlohn beweist, wie ernst es die privaten Konkurrenten mit dem Wettbewerb meinen. Der soll nämlich stets zu Lasten der Beschäftigten stattfinden. Und in ihrem eindimensionalen Denken haben sie natürlich nur ein Rezept, um wettbewerbsfähiger zu werden: Ich drücke die Löhne immer weiter, statt wirklich besseren Service oder bessere Produkte in den Wettbewerb zu bringen! Dass solche dümmlichen Patentrezepte bei den sogenannten Topmanagern an der Tagesordnung sind, zeigt die Sprechblasenökomomie eines Herrn Obermann. Statt bei der Telekom auf besseren Service, motivierte Mitarbeiter und innovative Produkte zu setzen, griff man den Beschäftigten in die Tasche – und weil das immer noch nicht half, um die Rendite hochzutreiben, ist nun die nächste Sparte von der Auslagerung bedroht…
Die CDU/CSU Vertreter in der Bundesregierung ficht das nicht an, im Gegenteil. Auch das Bundeswirtschaftsministerium beklagt schon, dass die tariflich vereinbarten Mindestlöhne der Postzusteller den Wettbewerb unterlaufen würden, bevor er begonnen hätte. Deutlicher kann man es nicht sagen – es geht nicht um Wettbewerb um die besten Produkte und Leistungen, es geht nur um den Wettbewerb, die Löhne am brutalsten zu drücken und auf Kosten der Beschäftigten satte Profite einzufahren.
Beenden lässt sich solch menschenverachtende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit klaren Entscheidungen bei den nächsten Landtagswahlen! Eine SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen wird nicht nur zusammen mit einer SPD-Regierung in Hessen eine Initiative für gesetzliche Mindestlöhne über den Bundesrat vorantreiben. Sie wird auch dafür sorgen, dass die Vergaberichtlinien in Niedersachsen für alle Behörden uneingeschränkt gelten. Für Wolfgang Jüttner heißt Niedersachsengerechter auch, dass Behörden keine Aufträge mehr an Firmen vergeben, die günstige Angebote nur machen können, weils sie ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Letzendlich schiesst sich die noch amtierende Landesregierung ein Eigentor. Dumpinglöhne bedeuten schliesslich auch weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge für die Sozialsysteme und wenige Kaufkraft!