Verfassungsgegner

Terroristen im Anmarsch auf die Bundesrepublik, zu Wasser, zu Lande und in der Luft, natürlich mit der Atombombe im Gepäck. Die Horrorszenarien, die derzeit von den konservativen Amokläufern Schäuble, Jung und zuletzt Beckstein verbreitet werden, sind an Absurdität kaum noch zu überbieten. Nach den Flugzeugen müssen nun auch Schiffe herhalten, um die Aussetzung der bürgerlichen Freiheitsrechte vorzubereiten und statt des Grundgesetzes ein Quasi-Kriegsrecht zu etablieren. Feuer frei für die Bundeswehr – und im Kampf gegen eine selbst herbeigeredete terroristische Bedrohung werden die Grundrechte ausser Kraft gesetzt, statt der generellen Unschuldsvermutung sind alle Menschen per se erst einmal für schuldig zu erklären – eine Perversion eines der elementaren Rechtsgüter des demokratischen Rechtssystems. (Unter diesen Bedingungen wäre Schäuble längst vorbestraft und kein Innenminister) Und die Spitzen der CDU machen gute Miene zum bösen Spiel, gegen den vehementen Protest fast aller demokratischen Parteien, gegen den Protest von Verfassunsgsrechtler, der Verbände von Anwälten und Richtern. Schäuble, Jung und Co haben längst der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und befinden sich mit dem gleichen missionarischen Irrsinn auf einem Kreuzzug gegen den Terror wie George W. Bush . Hier wie da nimmt man wissentlich in Kauf, dass dabei die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. Und wenn nicht alle Demokraten Widerstand leisten, dann kann man auf die nächsten abstrusen Vorschläge warten, um weitere Attacken auf die Grundrechte zu legitimíeren. Vermutlich wird nach der Bedrohung durch entführte Flugzeuge und Schiffe, die als fliegende oder schwimmende Bomben von der Bundeswehr abgeschossen oder versenkt werden, schon bald U-Bahnen oder Reisebusse als nächste Superwaffen der Terroristen ausgemacht! Beim näheren Hinsehen wird man auch konstatieren: an Bord sind nur die Geisterfahrer gegen unsere Verfassung Schäuble, Jung und Beckstein – und auf dem Kindersitz der niedersächsische Innenminister.

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