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Terroristen im Anmarsch auf die Bundesrepublik, zu Wasser, zu Lande und in der Luft, natürlich mit der Atombombe im Gepäck. Die Horrorszenarien, die derzeit von den konservativen Amokläufern Schäuble, Jung und zuletzt Beckstein verbreitet werden, sind an Absurdität kaum noch zu überbieten. Nach den Flugzeugen müssen nun auch Schiffe herhalten, um die Aussetzung der bürgerlichen Freiheitsrechte vorzubereiten und statt des Grundgesetzes ein Quasi-Kriegsrecht zu etablieren. Feuer frei für die Bundeswehr – und im Kampf gegen eine selbst herbeigeredete terroristische Bedrohung werden die Grundrechte ausser Kraft gesetzt, statt der generellen Unschuldsvermutung sind alle Menschen per se erst einmal für schuldig zu erklären – eine Perversion eines der elementaren Rechtsgüter des demokratischen Rechtssystems. (Unter diesen Bedingungen wäre Schäuble längst vorbestraft und kein Innenminister) Und die Spitzen der CDU machen gute Miene zum bösen Spiel, gegen den vehementen Protest fast aller demokratischen Parteien, gegen den Protest von Verfassunsgsrechtler, der Verbände von Anwälten und Richtern. Schäuble, Jung und Co haben längst der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und befinden sich mit dem gleichen missionarischen Irrsinn auf einem Kreuzzug gegen den Terror wie George W. Bush . Hier wie da nimmt man wissentlich in Kauf, dass dabei die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. Und wenn nicht alle Demokraten Widerstand leisten, dann kann man auf die nächsten abstrusen Vorschläge warten, um weitere Attacken auf die Grundrechte zu legitimíeren. Vermutlich wird nach der Bedrohung durch entführte Flugzeuge und Schiffe, die als fliegende oder schwimmende Bomben von der Bundeswehr abgeschossen oder versenkt werden, schon bald U-Bahnen oder Reisebusse als nächste Superwaffen der Terroristen ausgemacht! Beim näheren Hinsehen wird man auch konstatieren: an Bord sind nur die Geisterfahrer gegen unsere Verfassung Schäuble, Jung und Beckstein – und auf dem Kindersitz der niedersächsische Innenminister.

Nazis haben bei uns nichts zu suchen –egal ob Alt- oder Neo- Das hat Hannover ganz klar gezeigt. Mehr als 200 Organisationen, Parteien und Initiativen, genau so wie einzelne Vertreter des öffentlichen Lebens haben den Aufruf des DGB gegen den NPD-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend unterstützt. Auch die Landtagsfraktionen waren dabei. Alle? Nein nicht ganz, denn wieder einmal glänzte eine große Fraktion damit, dass sie keine Stellung gegen Nedonazis beziehen mochte. Eine kleine an der Landesregierung beteiligte übrigens auch. ( Die hat ja neuerdings auch Probleme, sich von Bürgermeistern als Rechtsaußen-Geisterfahrern zu distanzieren) Während alle anderen Fraktionen eindeutig Stellung bezogen, hielten es MacAllister und seine Fraktions- sowie Regierungsfreunde nicht für notwendig, gegen den braunen Aufmarsch zu protestieren. Übrigens auch deren stramm konservative, des öfteren am rechten Rand wandelnde Jugendordganisation war auf Tauchstation gegangen. Peinlich, dass ihnen der Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vormachen musste, was demokratisches Engagement ist. Da bleibt die CDU ihrer Tradition treu. Bereits 1998 musste Gansäuer für seinen damaligen Fraktionsvorsitzenden in die Bresche springen, weil der gegen die Wehrmachtsausstellung in Hannover giftete und Beifall von Rechten erntete…. Um der Wahrheit genüge zu tun, sei erwähnt, dass CDU in Stadt und Region Hannover den Aufruf unterstützten. Aber eben nur die…
Allerdings, wer hat auch jetzt wieder etwas anderes von einer Partei erwartet, die sich mit Besingen von Rechtsstaat und Demokratie nur hervortut, wenn die Gefahr von links droht oder Muslime die christlich-deutsche Leitkultur bedrohen und dann klare Kante zeigen und mit aller Härte vorgehen will. Schließlich fischt man auch immer wieder gern in bräunlich-trüben Uferzonen und hat keine Hemmungen die Übergänge fließend zu halten. Die Hohmänner lassen grüßen! Und die tatsächliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unsere bürgerlichen Freiheitsrechte sind viel mehr die wildgewordenen Innenminister, die jede Gelegenheit nutzen, Grundrechte außer Kraft setzen zu wollen und Verteidigungsminister, die ihre Untergebenen auffordern, gegen alles geltende Recht hunderte von unschuldigen Menschen zu töten.

Bei Asterix gab der tapfere Widerstand, den ein einziges kleines gallisches Dorf gegen die tumben Römer leistete, reichlich Anlaß für herzerfrischend komische Geschichten. In der heutigen Welt löst der verbohrt-ideologische Widerstand, den die CDU in treuer Vasallenschaft zur Wirtschaft gegen den Rest Europas leistet, nur noch Entsetzen oder Fassungslosigkeit bei den Bürgern aus. Bar jeder Einsicht, geschweige denn jeglichen Verständnisses wird da ständig die gleiche Litanei vom vieltausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen wiederholt. Als ob in allen anderen Ländern Europs Wirtschaftspolitik nur von Vollidioten gemacht wird und überall das blanke Elend herrscht! Bisher gibt es in 20 EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne, Österreich wird jetzt folgen. Ist dort etwa die Wirtschaft zusammengebrochen, müssen Massen von Arbeitslosen ein kümmerliches Dasein fristen?
Wann hören diese selbsternannten Wirtschaftsexperten und Bauchredner der Unternehmerverbände auf, sich hinter diesem haarsträubendem Unsinn zu verschanzen, anstatt freimütig zu bekennen, dass sie die Umverteilung von unten nach oben ohne Skrupel fortsetzen wollen?
Der Protest der privaten Postdienste gegen den tariflich vereinbarten Mindestlohn beweist, wie ernst es die privaten Konkurrenten mit dem Wettbewerb meinen. Der soll nämlich stets zu Lasten der Beschäftigten stattfinden. Und in ihrem eindimensionalen Denken haben sie natürlich nur ein Rezept, um wettbewerbsfähiger zu werden: Ich drücke die Löhne immer weiter, statt wirklich besseren Service oder bessere Produkte in den Wettbewerb zu bringen! Dass solche dümmlichen Patentrezepte bei den sogenannten Topmanagern an der Tagesordnung sind, zeigt die Sprechblasenökomomie eines Herrn Obermann. Statt bei der Telekom auf besseren Service, motivierte Mitarbeiter und innovative Produkte zu setzen, griff man den Beschäftigten in die Tasche – und weil das immer noch nicht half, um die Rendite hochzutreiben, ist nun die nächste Sparte von der Auslagerung bedroht…
Die CDU/CSU Vertreter in der Bundesregierung ficht das nicht an, im Gegenteil. Auch das Bundeswirtschaftsministerium beklagt schon, dass die tariflich vereinbarten Mindestlöhne der Postzusteller den Wettbewerb unterlaufen würden, bevor er begonnen hätte. Deutlicher kann man es nicht sagen – es geht nicht um Wettbewerb um die besten Produkte und Leistungen, es geht nur um den Wettbewerb, die Löhne am brutalsten zu drücken und auf Kosten der Beschäftigten satte Profite einzufahren.
Beenden lässt sich solch menschenverachtende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit klaren Entscheidungen bei den nächsten Landtagswahlen! Eine SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen wird nicht nur zusammen mit einer SPD-Regierung in Hessen eine Initiative für gesetzliche Mindestlöhne über den Bundesrat vorantreiben. Sie wird auch dafür sorgen, dass die Vergaberichtlinien in Niedersachsen für alle Behörden uneingeschränkt gelten. Für Wolfgang Jüttner heißt Niedersachsengerechter auch, dass Behörden keine Aufträge mehr an Firmen vergeben, die günstige Angebote nur machen können, weils sie ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Letzendlich schiesst sich die noch amtierende Landesregierung ein Eigentor. Dumpinglöhne bedeuten schliesslich auch weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge für die Sozialsysteme und wenige Kaufkraft!

Eines der neoliberalen Mantras, das von der Mehrzahl der Medien unkritisch nachgebetet wird ist, dass zuviel Staat von Übel ist und Private das alles besser können. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Ernst&Young weist darauf hin, dass jede dritte deutsche Großstadt Privatisierung oder Public Private Partnership plant. Ehrlicherweise räumen Ernst&Young aber auch ein, daß jede 10 Kommune privatisiertes öffentliches Eigentum wieder zurückerwerben will. Übrigens mit steigender Tendez, was den Beratungsfirmen weniger schmeckt, die weiter für Privatisierung werben. Natürlich auch, weil sie an dem Verkauf kommunaler Unternehmen, Liegenschaften oder Beteiligungen prächtig mitverdienen. Beispielsweise beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser konnte mit PriceWaterhouseCoopers einer der führenden Privatisierungsberater prima mitverdienen. Das Standardargument war, man brauche für die künftigen Aufgaben einen starken Partner.
Danach hatte auch die britische Regierung unter Margaret Thatcher gesucht, als sie munter staatliche Unternehmen wie Eisenbahn, Fluglinien, Wasserwerke oder Stromversorger verscherbelte, weil Private so etwas grundsätzlich besser betreiben könnten. Die meisten Privatisierungen wurden mittelfristig für den Staat, Steuerzahler und Kunden zum Desaster. Trinkwassernetze brachen zusammen, ebenso ist das Schienennetz der Eisenbahnen in einem erbärmlichen Zustand, dessen Betreiber Railtrack ging nach diversen Unglücken mit Todesopfern pleite, die Londoner U-Bahn hat trotz öffentlicher Zuschüsse von 860 Millionen Pfund jährlich jetzt Konkurs anmelden müssen. Das Prinzip der privaten „starken“ Partner war immer ähnlich: erst wurden kräftig Dividenden gezahlt und Gewinne entnommen, zum Ausgleich mussten Leistungen reduziert, Gehälter gekürzt und notwendige Investitionen verschoben werden. Zurück blieben marode und hoch verschuldeten Unternehmen, die der Staat wieder übernehmen musste, um den Betrieb sicherzustellen. Die Londoner Verkehrsbehörde hat erst einmal 750 Millionen Pfund für die dringendsten Wartungsarbeiten an der Underground bereitgestellt, damit der Betrieb nicht eingestellt werden musste. In Großbritannien weht den Verfechtern von Priviatisierung und Public Private Partnership der Wind inzwischen kräftig ins Gesicht. In Deutschland dagegen rühren die großen Beratungsfirmen immer noch kräftig die Werbetrommel, denn schließlich gibt es mit dem Verkauf kommunaler Unternehmen oder Wohnungen noch prächtig zu verdienen. Vom Milliardendeal mit der Deutschen Bahn ganz abgesehen. Und vielerorten blicken Stadtkämmerer angesichts knapper Kassen noch immer ganz verzückt auf die vielversprechenden Berechnungen der Berater und PPP-Konzepte in Hochglanzbroschüren. Ein Blick nach Großbritannien sollte die meisten aus ihren Träumen reissen. Die Lehren aus den Privatisierungen sind klar und eindeutig. Auch jetzt heisst es von Großbritannien lernen. Hannover hat da ja traditionell gute Verbindungen nach London, also sollte man sie nutzen….

Top Secret sind in christlich-konservativen Bundesländern die Schülerzahlen für die fünften Klassen an Haupt-, Realschulen und Gymnasien. Wen wundert’s, denn die zeigen ganz eindrucksvoll eine Abstimmng mit den Füssen – kaum einer will noch seine Kinder auf die Hauptschulen schicken, wer kann wählt Realschule oder Gymnasium.
Zum Beispiel Springe mit 196 Gymnasiasten in den 5. Klassen und gerade noch 17 Haupschülern in der 5. Klasse. Hier können die Zahlen aus anderen Städten und Gemeinden in Niedersachsen aufgelistet werden. Die werden eindrucksvoll belegen, dass das dreigliedrige Schulsystem abgewirtschaftet hat!