Eines der neoliberalen Mantras, das von der Mehrzahl der Medien unkritisch nachgebetet wird ist, dass zuviel Staat von Übel ist und Private das alles besser können. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Ernst&Young weist darauf hin, dass jede dritte deutsche Großstadt Privatisierung oder Public Private Partnership plant. Ehrlicherweise räumen Ernst&Young aber auch ein, daß jede 10 Kommune privatisiertes öffentliches Eigentum wieder zurückerwerben will. Übrigens mit steigender Tendez, was den Beratungsfirmen weniger schmeckt, die weiter für Privatisierung werben. Natürlich auch, weil sie an dem Verkauf kommunaler Unternehmen, Liegenschaften oder Beteiligungen prächtig mitverdienen. Beispielsweise beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser konnte mit PriceWaterhouseCoopers einer der führenden Privatisierungsberater prima mitverdienen. Das Standardargument war, man brauche für die künftigen Aufgaben einen starken Partner.
Danach hatte auch die britische Regierung unter Margaret Thatcher gesucht, als sie munter staatliche Unternehmen wie Eisenbahn, Fluglinien, Wasserwerke oder Stromversorger verscherbelte, weil Private so etwas grundsätzlich besser betreiben könnten. Die meisten Privatisierungen wurden mittelfristig für den Staat, Steuerzahler und Kunden zum Desaster. Trinkwassernetze brachen zusammen, ebenso ist das Schienennetz der Eisenbahnen in einem erbärmlichen Zustand, dessen Betreiber Railtrack ging nach diversen Unglücken mit Todesopfern pleite, die Londoner U-Bahn hat trotz öffentlicher Zuschüsse von 860 Millionen Pfund jährlich jetzt Konkurs anmelden müssen. Das Prinzip der privaten „starken“ Partner war immer ähnlich: erst wurden kräftig Dividenden gezahlt und Gewinne entnommen, zum Ausgleich mussten Leistungen reduziert, Gehälter gekürzt und notwendige Investitionen verschoben werden. Zurück blieben marode und hoch verschuldeten Unternehmen, die der Staat wieder übernehmen musste, um den Betrieb sicherzustellen. Die Londoner Verkehrsbehörde hat erst einmal 750 Millionen Pfund für die dringendsten Wartungsarbeiten an der Underground bereitgestellt, damit der Betrieb nicht eingestellt werden musste. In Großbritannien weht den Verfechtern von Priviatisierung und Public Private Partnership der Wind inzwischen kräftig ins Gesicht. In Deutschland dagegen rühren die großen Beratungsfirmen immer noch kräftig die Werbetrommel, denn schließlich gibt es mit dem Verkauf kommunaler Unternehmen oder Wohnungen noch prächtig zu verdienen. Vom Milliardendeal mit der Deutschen Bahn ganz abgesehen. Und vielerorten blicken Stadtkämmerer angesichts knapper Kassen noch immer ganz verzückt auf die vielversprechenden Berechnungen der Berater und PPP-Konzepte in Hochglanzbroschüren. Ein Blick nach Großbritannien sollte die meisten aus ihren Träumen reissen. Die Lehren aus den Privatisierungen sind klar und eindeutig. Auch jetzt heisst es von Großbritannien lernen. Hannover hat da ja traditionell gute Verbindungen nach London, also sollte man sie nutzen….
Erkunden Sie doch mal spielerisch
die zu erwartenden Folgen der Bahnprivatisierung
mit BAHNOPOLY:
http://www.campact.de/bahn/opoly/start