Mein Blog

Nun hat also unsere wandelnde Konzeptionslosigkeit und Mikado-Kanzlerin ein neues Betätigungsfeld gefunden, um sich den wahrhaft wichtigen Themen staatstragend und energisch zu widmen : Wir werden zur Verteidgerin des vorsichtig-aufgeklärten Katholizismus. Und wenns nicht um die eigene puddingamorphe Position geht, dann kann man natürlich klarstellende Worte vom reaktionären Benedikt fordern! So ists recht, die Frau ist energisch, wenns nichts kostet! Aber hat die nicht eigentlich ganz andere Aufgaben? Schaden vom Deutschen Volk abwenden??? War da was mit Banken?? Wieso denn! „Deutschland ist im Kern robust“, dieser Ausspruch aus ihrer Neujahrsansprache bekommt so eine ganz andere Bedeutung – hoffentlich ist Deutschland robust genug, diese Kanzlerin zu überstehen!

Hier ein interessanter Hinweis zur Familientradition – wie so viele bundesrepublikanische Unternehmer hat ja auch Schaeffler 1945 bei Null angefangen…
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57456?PHPSESSID=apuiq

Bescheidenheit und Augenmass wären nach der aktiven Beteiligung der Wirtschaftsgrößen am aktuellen Debakel eigentlich angemessen. Stattdessen zeichnet sich – begünstigt durch willfährige Politiker eher das Gegenteil ab. Da fordert der BDI völlig hemmungslos auf der einen Seite weitere Bürgschaften und Zuschüsse für die Wirtschaft, lehnt aber weitere Konjunkturprogramme ab und verlangt drastische Sparprogramme zur Begrenzung der Neuverschuldung. Zu wessen Lasten das nur gehen kann, ist offensichtlich – die Arbeitnehmer können ja weiter zu Ader gelassen werden. Und natürlich gibt es auch geharnischten Protest gegen Mindestlöhne in weiteren Branchen, mögen die noch so dürftig sein. Während Obergrenzen bei Staatshilfen wie bei Managergehältern nicht in Frage kommen, können die Löhne gar nicht gering genug sein…
Und gleichzeitig gibt es überhaupt keine Hemmungen, den Staat für unternehmerischen Größenwahn in Haftung zu nehmen, wie das Beispiel Schaeffler/Conti zeigt. Da überhebt sich ein größenwahnsinnig gewordenes Familienunternehmen beim Kauf der Conti-Mehrheit nach dem System der Hedgefonds und schon soll der Staat die Übernahme finanziell absichern. Niemand scheint sich daran zu stören, dass Schaeffler das Kapital per Zocken zusammenbekommen wollte und dabei sich irrsinnig verzockt hat. Niemand scheint sich auch daran zu stören, dass die ganze Aktion von den Beschäftigten ausgebadet werden muss und dass die Schaeffler-Truppe Kontrolle über ein gut geführtes Unternehmen bekommt. Vor allem in der bayersichen Staatskanzlei, schon äußerst erfolgreich beim Wirken einer Landesbank und deren Real Estate Tochter gibt es offenkundig wenig Bedenken, dem Steuerzahler noch einmal tief in die Tasche zu greifen, um den Egotrip der Schaeffler-Familie zu bezahlen. Warum eigentlich haftet der Staat für unternehmerische Abenteuertrips und warum soll der auch noch belohnt werden. Sinnvoll wäre es aus Sicht des Staates und seiner Bürger doch eher, die Übernahme von Bürgschaften an die Bedingung zu knüpfen, dass sich Schaeffler von seinen Conti-Anteilen wieder trennt und der Staat diese für eine Zeit zum aktuellen Kurs übernimmt – billiger sind die kaum wieder zu haben. Und eine Bürgschaft für Schaeffler könnte zumindest verhindern, dass das Unternehmen durch den Größenwahn seiner Besitzer ruiniert wird , also mit klaren Auflagen und Garantien für seine Belegschaft. Die Unternehmensführung gehört auf jeden Fall in die Wüste geschickt, denn wer mit so windigen Finanzierungskonstruktionen zockt, dem muss jegliche Kompetenz – auch die charakterliche für die Führung eines Unternhemens abgesprochen werden.

Dass man zur weiteren Mästung der Banken und der Bezahlung ihrer Spielschulden auch weiterhin die Täter agieren lässt, erstaunt nun wirklich niemanden mehr. Das blanke Entsetzen packt mich allerdings, wenn die Täter dann auch noch bei der Rundum-sorglos Sanierung prächtig kassieren und ganz ungehemmt versuchen, andere mit abzocken zu lassen. Wenn Herr Merl der Meinung war, die SOFFIN könne als nette Feierabendbeschäftigung dienen, als kleine Abwechslung im „wohlverdienten“ Ruhestand, dann zeigt das nur allzu deutlich, dass ihm und seinen Komplizen die Katastrophe, in die uns die Banken und ihre verbündeten Deregulierer geritten haben, ziemlich schnurz ist. Und ein eindeutiger Versuch der Veruntreuung von Steuergeldern ist sein Ansinnen, dafür auch noch eine ihm „bekannte“( wie bekannte???) Sekretärin zum astronomischne Jahresgehalt von 100.00 € einzukaufen. Leider ist der Versuch der Untreue nicht strafbar, kriminell und der Gipfel der Unanständigkeit ist das allemal. Aber offenbar geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Bankmanager Moral und Bescheidenheit zeigt.

Es ist leider immer wieder das Gleiche. Da läßt sich die SPD von Frau Merkel und Co. über den Tisch ziehen und dann verkauft man das Ergebnis als Supererfolg und Paradebeispiel sozialdemokratischer Politik. Das gilt einmal mehr für das so tolle Super-Konjunkturpaket II. Warum seid ihr nicht so ehrlich und sagt, dass die CDU es durchgesetzt hat, dass die Arbeitnehmer weniger Beitragsermäßigung bei der Krankenversicherung bekommen, damit die Arbeitgeber mit dem gleichen Satz beschenkt werden. Oder dass diejenigen, die es ohnehin nicht brauchen, am meisten von den Steuererleichterungen profitieren, während es bei einem zu versteuerenden Einkommmen von 10.000 Euro gerade mal 6,90 im Monat mehr sind. Das wird die Binnennachfrage wahrlich gewaltig ankurbeln…
Beschämend auch, dass für Kinder gerade mal ein Hunderter extra herausgekommen ist, während die Banken schon wieder weitere Milliardensummen zur Begleichung ihrer Spielschulden verlangen…
Und wer glaubt denn tatsächlich, dass sich ein Besitzer eines alten Autos nun postwendend ein neues kauft, weil er 2500 Euro Abwrackprämie bekommt. Der fährt in der Regel so eine alte Kiste, weil er sich kein neueres leisten kann. In welcher Wirklichkeit leben eigentlich die Erfinder solcher Superideen? Habt ihr noch nicht mitbekommen, dass 5% der Arbeitnehmer inzwischen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die wären vermutlich froh, wenn sie so ein altes Auto hätten.
Wenn man es wirklich ernst meint einer sozialen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, dann sollte man zumindest solche faulen Kompromisse mit der CDU nicht als große Erfolge verkaufen, sondern sich dazu bekennen, dass man mehr wollte, aber die CDU das ebenso verhindert hat wie Mindestlöhne bei Zeitarbeitern. Die CDU ist wie bei der Erbschaftssteuer dafür verantwortlich, dass ihr Klientel großzügig bedient wird. Wir brauchen andere Mehrheiten, um sozialdemokratische Politik umsetzen zu können!

Es muss einem schon angst und bange werden, wenn man die außenpolitischen Aktivitäten von Frau Merkel beobachtet. Wir können uns noch sehr gut daran erinnern, dass sie trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Irakkrieg nichts Besseres zu tun hatte, als vor George W. Bush einen Kniefall zu machen und ihm die volle Unterstützung seines Kurses zu versichern. Wäre sie schon damals Kanzlerin gewesen, kämen heute deutsche Soldaten mit der Nationalflagge bedeckt im Sarg aus Bagdad zurück. Und genau so verheerend war ihre Rolle, nun leider als Kanzlerin im Konflikt zwischen Russland und Georgien. Treu-doof wie eine mecklenburgische Landpomeranze plapperte sie alles nach, was aus Washington vermeldet wurde, ohne auch nur zu berücksichtigen, dass die USA mit massiver Finanzhilfen und PR Beratung sowie Rüstungshilfe dafür gesorgt hatten, dass Georgien einen Krieg mit seinen abtrünnigen Minderheiten in Süd-Ossetien anzettelte und so natürlich den Streit mit Russland provozierte. Was die Dame geritten hatte, sich nicht nur auf die Seite Georgiens zu stellen, sondern auch noch dessen Aufnahme in die NATO vorschlug, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Fest steht, dass sie mit dieser außenpolitischen Glanztat nicht nur das schwierige Verhältnis zu Russland unnötig belastete, sondern auch die NATO wie die EU vor ein Riesenproblem stellte. Ohne Kollateralschäden und ohne Gesichtsverlust konnten beide nicht aus der Bredouille wieder herauskommen. Man kann nur hoffen, dass Georgiens pseudodemokratische Regierung nicht darauf drängt, dass sie mit deutscher Unterstützung tatsächlich in die NATO aufgenommen werden.
Und wenn nach vor Menschen Gaza sterben müssen und eine ohnehin völlig marode Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt wird, dann hat auch die Erklärung von Frau Merkel am 29. Dezember dazu beigetragen, in der sie der Hamas die eindeutige und ausschließliche Verantwortung für die Entwicklung zuwies. Das bedeutete nicht nur „Feuer frei“ für die israelische Armee, sondern auch, Verhandlungen und diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand und einen Ausstieg aus dem militärischen Irrsinn, der die radikalen Kräfte auf beiden Seiten in ihrer starrsinnigen Haltung nur bestätigt, am Anfang zu verhindern und dauerhaft zu erschweren. Mit ihrer verheerenden Erklärung hat sie die europäischen Bündnispartner desavouiert und die schlichtende Rolle der EU in der arabischen Welt beschwer beschädigt. Gott sei Dank haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Außenminister, der über genügend Augenmass und politische Intelligenz verfügt, um als Vermittler im Nahen Osten weiter akzeptiert zu werden. Aber seine diplomatische Mission wäre wohl um ein vielfaches einfacher gewesen, wenn die Bundeskanzlerin sich nicht zum wiederholten Mal als außenpolitische Geisterfahrerin betätigt hätte.

Es scheint fast so, als ob die Spitzen der Sozialdemokratie regelmäßig in Angststarre verfallen, wenn sich die Chance für eine sozialere Politik bietet.
• Warum wird nicht die alles andere als üppige Rentenerhöhung konsequent verteidigt und auf die tatsächlichen Zusammenhänge hingewiesen! Stattdessen wird die geplante weitere Senkung der Beitragssätze wie ein Mantra hochgehalten. Mal überlegt, warum die Wirtschaft und ihre verbündeten propagandistischen Hilfstruppen so dagegen wettern? Na klar, der Beitrag der Arbeitgeber würde ja auch sinken und damit deren nicht gerade mageren Gewinne weiter steigen. Darauf, dass die Rentner in den letzen Jahren arg gebeutelt wurden und die minimale Erhöhung mehr als gerecht sein könnte, kommt offenbar keiner. Darauf, dass eine gut ausgestattete Rentenkasse auch etwas – und vor allem etwas mit flächendeckenden Mindestlöhnen, weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen, solidarischer Finanzierung und mit vielen Beitragszahlern zu tun kommen unsere lieben Genossinnen und Genossen erst recht nicht. Was für eine Chance, sozialdemokratische Kernforderungen dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers oder der ach so sozialen Kanzlerin um die Ohren zu hauen. Aber nein – mein bleibt lieber in Nibelungentreue den Leitsätzen der Agenda verhaftet und überlässt den Anderen die Forderungen nach sozialem Ausgleich.
• Warum sperren sich die Spitzen der Sozialdemokratie gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale? Warum überlegt der von der Idee eines ausgeglichenen Haushalts geradezu besessene Peer Steinbrück, eventuelle Mehrbelastungen dann über die Kürzung der Arbeitnehmer- pauschale wieder reinzuholen? Fällt Sozialdemokraten eigentlich nichts anderes mehr ein, als ihrer eigenen Klientel in die Tasche zu greifen? Merkt niemand, dass Wähler nicht bei der SPD ihr Kreuz machen, wenn die ständig gegen sie Politik macht?
Dabei wäre es doch ein Leichtes, die ohnehin gestiegenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wieder an die geplagten Pendler zurückzugeben. Die haben ja zum Einen keine Wahl, als teuer mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Und zum anderen reißen gerade bei Ihnen die steigenden Spritpreise immer größere Löcher in die Haushaltskasse. Die Konsequenz, nicht zuletzt wegen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise heißt noch weniger ausgeben. Wundert’s da noch jemanden, dass die Binnennachfrage immer weiter stagniert? Dabei würden von der vollen Pendlerpauschale diejenigen profitieren, die es am meisten brauchen. Die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer findet natürlich auch bei allen viel Beifall, die ihre dicken Porsche Cayennes oder BMW SUVs auf Firmenkosten kutschieren oder die solche CO²-Schleudern bar bezahlen – und wer glaubt, dass die Mineralölmultis die Steuersenkungen komplett weitergeben, der dürfte auch am Ende des Regenbogens nach dem Goldtopf suchen. Und die Dauerforderung der FDP nach Abschaffung der Ökosteuer würde nur die Rentenkassen belasten und den Ruf nach privater Vorsorge verstärken, denn (siehe oben) die Rentenbeiträge dürfen ja nicht steigen… Was liegt also – auch sozialpolitisch – näher, als die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen! Das Geld wäre da auf jeden Fall besser und sozial/sozialdemokratischer investiert. Wenn unsere sozialdemokratischen Spitzenpolitiker dort nur ebenso spendabel wären wie sie es beim Bezahlen der Spielschulden in Milliardenhöhe der IKB-Manager und ähnlicher Oberspekulanten gewesen sind!

Der folgende Beitrag von zwei Genossen aus Hessen greift meine Argumnetation auf, wir sollten uns selbstbewußt um die Verwirklichung sozialdemokratischer Politik kümmern und uns nicht von interessierten Gegnern ins politische Schachmatt treiben lassen. Auch sie raten : Hört auf das, was uns Willy Brandt zu sagen hatte :
„Entscheidend ist nicht, mit wem, sondern für was“

Was wir von Willy Brandt erfahren können und wie leere Formeln die Substanz demokratischer – und linker – Politik aushöhlen. Von Volker Koehnen und Rüdiger Lang.

Ihre Meinung zu diesem Beitrag im Forum

Die SPD befindet sich, glaubt man den Kommentatoren, aktuell „im Keller“ der politischen Stimmung. Die heftigen Diskussionen rund um den Umgang mit der Linkspartei wühlen die Partei auf und bringen die Öffentlichkeit und politischen Gegner gegen sie in Stellung. Was ist passiert? Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS ist es der neu entstandenen Linkspartei gelungen in bis dato vier Landtage einzuziehen. Und natürlich dauerte es nicht lange, bis sich für die SPD die Gretchenfrage stellt: „Wie hältst du’s mit den Linken?“

Nach anfänglichen Dementis nichts von und mit der Linkspartei zu wollen, verkündete die Partei – zugegebenermaßen etwas abrupt – eine neue Strategie im Umgang mit der Linkspartei und in Hessen wurde nach der Landtagswahl schließlich versucht, eine neue Regierung unter Tolerierung der Linkspartei zustande zu bringen. Eigentlich ein normaler Vorgang im politischen Geschäft, wenn neue Gegebenheiten dazu zwingen. Eigentlich. Denn das, was sich als Reaktion darauf in Bevölkerung, Medien und beim politischen Gegner abspielt, ist alles andere als normal.

Guter Rat ist teuer
Versprechen, Glaubwürdigkeit, Anschuldigung, Wortbruch, Lüge – das sind die (Begriffs-)Zutaten, aus denen derzeit ein hochexplosives Gemisch aus Hysterie und Politikerschelte gebraut wird. Es vergeht kein Tag, an dem die öffentliche und veröffentlichte Meinung sowie der politische Gegner auf die SPD einprügeln. Die Wirkung lässt nicht lange auf sich warten: historische Umfragetiefs kennzeichnen derzeit die Lage der SPD.

Guter Rat scheint in dieser verfahrenen Situation teuer zu sein; nach wie vor ist das Grummeln kaum zu überhören. Will man über das der SPD hingehaltene Stöckchen, das „Personalisierung/Kanzlerkandidatenfrage“ heißt, nicht springen, muß das, was da gerade vor sich geht, Stück für Stück frei gelegt werden. Da wäre zunächst die inhaltliche Frage, ob es Kooperationen mit der Linkspartei gebe soll.

Altebekannte Diskussionen
Am deutlichsten sind die Gegner jeglicher Zusammenarbeit zu vernehmen. Da wird ohne Not vorschnell das Tischtuch zerschnitten. Was hätten wohl, so fragen sich manche in dieser Situation verzweifelt, unsere Altvorderen getan? Es gibt eine Rede Willy Brandts vom Juni 1987, in der er die SPD eindeutig dazu ermuntert, neue Wege in einer neuen strategischen Situation zu gehen.

Einzelne Passagen lesen sich so, als ob der große Vorsitzende – sozusagen aus dem „Off“ – in die aktuelle Debatte eingreifen würde. Und es ist frappierend, wie aktuell sie heute erscheinen. Doch worum ging es damals überhaupt? In den 1980er Jahren tobte in der SPD ein sehr ähnlicher Kampf um die Frage, ob es Kooperationen mit der neuen Partei DIE GRÜNEN geben könne, die sich in den bundesdeutschen Parlamenten zunehmend etablierte.

Die historische Parallele ist verblüffend: damals wie heute ging es um eine neu auftauchende Konkurrenzpartei, die irgendwie auch „Fleisch vom Fleische“ der SPD war; damals wie heute redeten sich die Genossen die Köpfe heiß, ob es punktuelle Zusammenarbeit oder gar Koalitionen geben könne und dürfe, und: damals wie heute wurde die Debatte sehr heftig und emotional geführt.

Willy Brandt jedenfalls fand als SPD-Chef damals deutliche Worte. Anlässlich seines Rückzuges vom Parteivorsitz hielt er im Juni 1987 auf dem außerordentlichen Parteitag in der Bonner Beethovenhalle seine Abschiedsrede. Unter der bezeichnenden Überschrift „Bewegungskraft“ – gemeint war wohl die Kraft der SPD, sich politisch vorwärts bewegen zu können – plädierte er nachdrücklich dafür, die Fakten anzuerkennen.

Brandt gegen Tabus
Zunächst wendet er sich den Kritikern zu: „Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, was alles (…) an (…)Thesen verkündet wurde: Als ob die SPD mit einer neuen Partei nie zu tun haben dürfe. Als gebe es eine sozialdemokratische Doktrin für ein zeitweiliges Zusammengehen oder Nichtzusammengehen mit einer anderen Partei.“

Brandt lehnt also Vorfestlegungen oder Tabus schlicht ab. Und er setzt sich mit dem aufgeheizten Klima in der Öffentlichkeit und mit den Chaosbeschwörungen des politischen Gegners, die damals wie heute die selbe Zielrichtung hatten bzw. haben, auseinander: „Eine überflüssige Fracht ist uns (…) aufgeladen worden, als man von rechts die Kommunistenfurcht früherer Zeiten mobilisierte und uns anzuhängen versuchte, wir wollten ein ‚rot-grünes Chaos‘, wenn nicht herbeiführen, so doch in Kauf nehmen. Kein Zweifel, dass hier auch mit Aversionen gearbeitet wurde (…)“.

Trotz aller „Lockerungsübungen“ hält Brandt aber unmissverständlich fest: „Es konnte und es kann keinen Zweifel geben, dass die Partei-Grünen Gegner sind.“ Und er hält den eigenen Teil der Verantwortung für das Entstehen der neuen Partei fest: „Freilich, eigene Versäumnisse haben dazu beigetragen, diese Gruppierung – für eine gewisse Zeit – stark werden zu lassen.“

Damals wie heute: Landesverbände entscheiden
Trotz der Notwendigkeit von Abgrenzung und der Benennung der eigenen Verantwortung verteidigt Brandt den Beschluss des Parteivorstandes und des Parteirates vom Januar 1987, der einen analogen Inhalt zu dem aktuellen Vorstands- und Parteiratsbeschluss gegenüber der Linkspartei aufweist: „(Wir) stimmten nahtlos darin überein, dass wir das Gesetz des Handelns in die Hand nehmen und die Repräsentanten der neuen Partei (…) veranlassen sollten, zu den realen Problemen der Menschen (…) Farbe zu bekennen. Wir waren uns auch einig darüber, dass wir in Gemeinden, in Ländern, gegebenenfalls auch im Bund von Fall zu Fall darüber zu entscheiden hätten, ob und wie im Zusammenwirken mit anderen ein jeweils wesentlicher Teil unserer Vorstellungen durchgesetzt werden kann. Ich erkenne keinen Grund, dahinter zurückzugehen.“

An der entscheidenden Stelle seiner Rede pocht Brandt auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der SPD, eigene Mehrheiten jenseits der CDU/CSU zu organisieren: „Die bleibende Lehre ergibt sich aus der Frage: Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn eine parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“

Lehre aus der Vergangenheit?
Soweit Willy Brandt mit Worten, die durchaus auch heute hätten gesprochen werden können. Sicher: es ist immer ein zweischneidiges Schwert, inzwischen historisch gewordene oder gar verstorbene Altvordere als eine Art Autorität für aktuelle Belange zu mobilisieren, weil es sich eben um frühere Aussagen zu früheren Problemkonstellationen handelt. Zudem besteht die Gefahr, dass die jeweils eine Gruppierung die ins Feld geführten Autoritäten zur Deklassierung der anderen Gruppierung missbrauchen könnte.

Dennoch: wenn man sich dieser Problematik bewusst ist und wenn die Problemlagen von gestern und heute sich derart frappierend gleichen, muss es der Klärung wegen gestattet sein, auf frühere Aussagen von geschätzten Parteigenossen zurück zu greifen.

Vorerst scheint in der Öffentlichkeit aber auch in Teilen der Partei, ganz im Gegensatz zu Brandts weitsichtigen Empfehlungen, eher ein irrationaler und verängstigter Kurs maßgeblich zu sein, der noch auf ein weiteres und vielleicht tiefliegenderes Problem der gegenwärtigen Debatte hindeutet. Aktuell redet alles von Glaubwürdigkeit, fast niemand von politischen Inhalten. Das Pferd namens „Wort halten!“ wird bis zur völligen Erschöpfung geritten und niemand kommt auf die Idee, in einen ICE mit Fahrtziel „politische Programmatik“ einzusteigen. Kurz: Empörung und moralinsaure Vorwürfe drohen, demokratische Politik zu ersetzen.

Kompromiss ist Teil der Demokratie
Dabei scheint zunehmend das eigentliche Lebenselixier der Demokratie in Vergessenheit zu geraten: das Politische. Eine Demokratie lebt maßgeblich von Auseinandersetzungen um Inhalte, vom Streit um den richtigen programmatischen Weg und vom Wettbewerb der Ideen für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Und: Demokratie ist konstitutiv verbunden mit dem Schließen von Kompromissen. Nun ist durchaus zu konzedieren, dass der Kompromiss – oder besser: die Suche danach – nicht immer sexy oder aufregend ist.

Vielleicht ist dies die erste Diagnose, die man angesichts der gegenwärtigen Debatte stellen kann: gesucht wird das Spektakel, das Aufregende, das Empörende, der Paukenschlag; und gemieden wird das beharrliche, anstrengende, manchmal unauffällige – jedenfalls oft unspektakuläre – und nüchterne Bohren dicker inhaltlicher Bretter. Wo aber das Spektakel das Ringen um die Zukunft ersetzt, droht der Ausverkauf unserer Demokratie, weil allein ein buntes verbales Feuerwerk noch kein Gemeinwesen konstituiert.

Inhalte zählen nicht
Besonders prägnant ist dabei die allgegenwärtige Diskussion um die politische Glaubwürdigkeit der SPD, die sich als mediales Spektakel inszeniert – scheint es doch gegenwärtig um nichts weniger zu gehen als um Wahrheit, Lüge, und Konsequenz. Das Halten von angeblichen Versprechungen, gemachten oder erfundenen, ist wichtiger als das, was mit ihnen eingehalten oder enttäuscht werden soll. Denn das Scheitern an einem allseits geachteten Lebensprinzip („Halte stets deine Versprechen!“) ist ob seiner „menschlich anrührenden Dramatik“ immer besser im Massendiskurs zu verwursten, als das, worum es dabei in der Sache eigentlich geht.

Sicher haben Fragen des Vertrauens und der Nachvollziehbarkeit alltäglicher oder politischer Entscheidungen eine Bedeutung für das Zusammenleben von Menschen; auch haben sie sicher ihre Bedeutung für Politikerpersönlichkeiten und schließlich: die Politik ist und soll kein ethikfreier Raum sein. Doch die Strategie der gegenwärtige Debatte ist es die Politik zugunsten einer innhaltlich leeren politischen Ethik zu verdrängen. Denn das Politische – verstanden als werteorientiertes Entscheidungshandeln entlang von Inhalten – kommt im politischen Diskurs immer weniger vor; seinen Platz nimmt eine mit Blut, Schweiß und Tränen getränkte Auseinandersetzung um vermeintliche Wortbrüche ein.

„Prinzip der Prinzipientreue“
Statt um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu ringen, werden individuelle und kollektive, ethische Imperative überwacht. Demokratische Politik aber kann ohne beides nicht sein: Wertorientierung plus politischer Inhalt. Das führt zu einem letzten aber entscheidenden Punkt der Diagnose. In der vorliegenden Debatte geht es vor allem um die Einsetzung des politisch leeren Prinzips, welches zum eigentlichen, politischen Kapital im Kampf um die Macht aufgewertet wird.

Es ist das „Prinzip der Prinzipientreue“ um jeden Preis, ohne dass eine vernünftige inhaltliche Konsequenz jemals gezogen werden kann, da nicht diskutiert wird, wer auf welcher politischen Grundlage welche politischen Prinzipien jemals aufgestellt hat. Diese inhaltliche Leere der Diskussion ist offensichtlich gewollt, da sich nur so das Prinzip um des Prinzips Willen, die Konsequenz um der Konsequenz Willen durchsetzen lässt, die sich wiederum wesentlich besser vermarkten und vermitteln lassen als langwierige, komplizierte, inhaltliche Diskurse.

So scheint die aufregendste Frage in der momentanen Auseinandersetzung um die sogenannte Glaubwürdigkeit der SPD zu sein, wer sich an welche Versprechungen gehalten hat und nicht warum sie überhaupt gemacht wurden. Der sich hinter den Prinzipien der Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und des Worthaltens, versteckte politische Diskurs ist jedoch langfristig politisch gefährlich, weil er nichts, aber auch gar nichts über die Qualität und Reichweite eines politischen Programms – wie z.B. über dasjenige von Andrea Ypsilanti: Mindestlohnpolitik, neue Bildungschancen ohne Studiengebühren und Energiewende – und seiner Umsetzung zu sagen hat, aber gerade in seiner politischen Leere zum Maßstab zur Beurteilung von Politik, Parteien und Politikern wird.

Je mehr wir die Prinzipien der Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und des Worthaltens wie eine Monstranz vor uns hertragen, desto deutlicher scheinen dahinter die Zweifel und das schlechte Selbstbewusstsein der postmodernen Gesellschaft gegenüber einer konsequenten Durchsetzung dieses ethischen Dreigestirns auf. Diese Entwicklung ist nun so problematisch, weil sich dahinter die politische Form der Diktatur also der „Diktatur des Prinzips um des Prinzips Willen“ verbirgt.

Diktatur des Prinzips
Dies gilt nicht etwa weil der Diktator selbst kein privates, politisches Programm hätte, sondern weil er es in der Diktatur des Prinzips nicht offen legen muss, denn es wird auf der Rückseite der Auseinadersetzung um die Frage wie konsequent der Herrscher herrscht, also die Glaubwürdigkeit seines machtpolitischen Sexappeals, stillschweigend akzeptiert, oder gleich gar nicht zur Kenntnis genommen.

Kein Platz für notwendige Debatten
Die eigentlich notwendige Debatte um den richtigen, inhaltlichen Weg verkommt bei der Auseinandersetzung um die Prinzipientreue der „classe politique“ zur Show-Veranstaltung. Wenn alle Energien auf die Überwachung von leeren Prinzipien verwendet werden, bleibt keine Kraft und kein Raum mehr für den für eine Demokratie so existentiell wichtigen Wettbewerb um die politische Zukunft der Gesellschaft und des Zusammenlebens. Wie schließen wir die zunehmende Lücke zwischen arm und reich? Wie schaffen wir die Klimawende? Welche Bildungschancen sollen welche Menschen bekommen?

Die Folge ist, dass der ja real zu spürende Problemdruck für die Bevölkerung (Arme, Kranke, Chancenlose) beständig zunimmt. Gelangt er irgendwann und irgendwo einmal an einen Siedepunkt, muss sich der geballte Stau entladen. Da aus der politischen Kultur die inhaltliche Auseinandersetzung gerade wieder einmal völlig zu verschwinden droht, nimmt es nicht Wunder, dass sich die angestaute Wut notwendigerweise und immer öfter in der Anwendung des leeren Prinzips par excellence entlädt: dem Ressentiment. Wie wir wissen, ist vor dieser Falle weder die Linke noch Die Linke sicher.

Denn auch dies ist klar: die parlamentarische Demokratie und mit ihr ihre Protagonisten, die Parlamentarier, müssen im Gegensatz zur Diktatur zwangsläufig an einer Politik des leeren Prinzips auf Kosten politischer Inhalte scheitern. Die Demokratie braucht den inhaltlich aufgeladenen politisch spektakulären Diskurs; der Politik der Diktatur reicht zur Durchsetzung das politisch inhaltlose Spektakel.

Wer profitiert vom nein zu rot-rot?
Die aktuelle politische Situation wird dadurch noch komplizierter, wenn man neben des „Ethik-Hypes“ auch noch andere Faktoren in die Analyse einbezieht. So könnte man beispielsweise danach fragen, wer oder was ein eminentes Interesse daran hat, dass keine Regierungspolitik unter Beteiligung der Linkspartei stattfindet und die SPD in genau der Lage ist, in der sie sich aktuell befindet.

Da fiele einem zunächst der parteipolitische Gegner ein, also CDU/CSU und FDP. Das scheint aber eher üblich zu sein, dass Schadenfreude dort aufkommt, wo die politische Konkurrenz in Nöte gerät. Parteienkonstellationen alleine reichen also nicht aus, um die Lage zu erklären. Wer erfassen will, was da gegenwärtig vor sich geht, muss tief in die inhaltlich-politischen Konfliktlagen und Machtkonstellationen vordringen, die gegenwärtig die Gesellschaft prägen.

Zunächst: was würde es politisch (nicht strategisch) bedeuten, wenn eine SPD-Politik – z.B. in Hessen – regierungsamtlich würde, die die Linkspartei mit einbezieht? Nun, die Wahlaussagen waren klar, es würde wohl eine „linke“ Politik betrieben werden. Von der Konstruktion eines solchen Politikentwurfs her ist es klar, dass alle jene Interessengruppierungen, Verbände und Parteien, die seit nahezu 20 Jahren die Deutungs- und Gestaltungsmacht in diesem Lande haben, ihre Vormachtstellung verlieren würden: Atomlobby, Wirtschaftsverbände mitsamt ihren „publizistischen Hilfstruppen“.

Es würde nach langen Jahren wieder der politische Versuch unternommen, eine „linkere“ Politik in diesem Lande durchzusetzen. Und dies ist – vorsichtig ausgedrückt – offenbar nicht gewollt von all jenen Gruppierungen, die es bisher gewohnt waren, nachhaltiges Gehör bei politischen Entscheidern zu bekommen.

Eine rot-rot-grüne Politik würde die Machtfrage neu stellen, indem sie quer zum neoliberalen Mainstream auf andere Inhalte setzte. Wer hätte etwas davon? Die Demokratie wäre wohl eine Gewinnerin dieser Entwicklung: endlich wäre es wieder möglich, den Wettbewerb zwischen klaren Alternativen zu organisieren.

Weite Teile der Bevölkerung könnten sehen, daß das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit wieder stärkere Berücksichtigung fände. Auch die diese neue Politik tragenden Parteien könnten wohl bei den nächsten Wahlen mit einer Honorierung ihres Kurses rechnen. Genauso klar wäre aber auch die Gruppe der Verlierer: das „neoliberale Kartell“.

Was hat dieser Befund nun mit unserem Thema zu tun? Die stattfindende Debatte um vermeintliche Wortbrüche, die moralinsaure Mahnwache sind ein gigantisches Ablenkungsmanöver per Nebelkerzen. Offensichtlich soll nicht diskutiert werden, was eine linke Regierung in Hessen bedeuten würde; stattdessen verlagert man die Abwehr in den weitgehend politikfreien Raum ethischer Prinzipien. Hier kann also durchaus klassische Ideologiekritik betrieben werden. Daß dieses Manöver von Öffentlichkeit und Medien nicht durchschaut wird, gehört zum eher pessimistisch stimmenden Beigeschmack der Lage.

Was ist also zu tun?
Zunächst und als erstes die klare Benennung der eigentlichen Fronten in diesem Spiel: wer will hier was und wer will dagegen in dieser Republik unbedingt eine andere Politik vermeiden? Wichtig ist aber vor allem die Rehabilitierung des politischen und kontroversen Diskurses. Vonnöten ist auch die Dekonstruktion des Ethikprinzips als Politikersatz. Konkret bedeutet dies für die SPD, selbstbewußt einen inhaltlichen Entwurf für die Zukunft unseres Gemeinwesens für sich zu reklamieren.

So könnte sie inmitten des Stahlgewitters der selbsternannten „Sittenwächter“ den politischen Gestaltungsanspruch in den Vordergrund rücken, indem sie ihre Programmatik zur Debatte stellt, getreu dem Motto: „Ob wir unser Wort gehalten haben oder nicht mögen andere entscheiden, wir aber fühlen uns den Inhalten verpflichtet, für die wir gewählt worden sind. “ Nötig ist also die zuspitzende Frage an die Wähler/innen: „Wollt ihr in Hessen die Aussicht auf eine sozialere, ökologischere, weltoffenere Politik – oder wollt ihr die konsequente Haltung gegenüber dem reinen Prinzip, was immer dieses auch sein mag?“ Dazu müßte sich die SPD jetzt durchringen. Und eine solche Politik auch unter der Beteiligung der Linkspartei zu verwirklichen, hätte vor dem diskutierten Hintergrund dann kein Schreckenspotential mehr.

Abschließend sei noch einmal Willy Brandt mit einem richtungsweisenden Satz aus seiner Abschiedsrede zitiert: „Entscheidend ist nicht, mit wem, sondern für was.“ Es ist also nicht die Frage entscheidend, mit welcher Partei wie auch immer kooperiert wird. Das „Was“ entscheidet – die Frage nämlich nach inhaltlich-programmatischen Politikaussagen zur Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Volker Koehnen, Diplom-Politikwissenschaftler, Friedberg (Hessen)
Dr. Rüdiger Lang, Diplom-Physiker, Frankfurt/Main

Alle Gewalt geht vom Volke aus ?
Offenbar nicht mehr, denn was die versammelte Presse derzeit veranstaltet, hat mit einseitiger Berichterstattung schon nichts mehr zu tun. Da wird ohne Hemmungen Machtpolitik und Manipulation pur betrieben. Nicht nur, dass eine Kampagne in übelster Manier gegen alles was links vom Seeheimer Kreis ist betrieben und verbale Verunglimpfungen gegen Beck und Ypsilanti zum Standard der Berichterstattung werden – das ZDF mimt einmal mehr den Vorreiter… Während alle die kommunistische Gefahr beschwören, gilt es zugleich seit dem Wahlabend in Hamburg für ausgemacht, daß nun endlich auch die Grünen zur Mehrheitsbeschafferin von Beust und Konsorten werden müssen. Und die geben unter dem medialen Trommelfeuer die willfährige Braut für ein Bündnis, bei dem sie und die politische Kultur nur verlieren können. Während sich die ganze Medienallianz über den Wortbruch der Sozis künstlich empört, scheint es völlig egal zu sein, dass sich die Grünen mit einem machtversessenen Ole von Beust ins Bett begeben! Eben jenem Wahlverlierer, der nur mit Hilfe des Politamokläufers Ronald Barabas Schill und Kai Dieckmann sich an die Macht putschte. Jenem Ole von Beust, der tatenlos zusah, als Schill Giftgaseinsätze gegen Demonstranten forderte oder Arbeitslose in Internierungslager sperren wollte. Feiner hanseatischer Politikstil! Und während alle Medienvertreter auf die Strategie der konservativ-neoliberalen Meinungsführer hereinfallen und fast besoffen die Idee eines schwarz-grünen Bündnisses besingen, scheint auch bei den Grünen der letzte Rest von Verstand über Bord zu gehen. Sollte sie diesen Crashkurs weiter steuern, werden sie ganz schnell zu nützlichen Idioten der konservativen Presse und der CDU werden – nicht nur auf die willfährige SPD-Rechte, sondern auch auf die Grünen kann sich Angela Merkel dann verlassen. Falls die nicht auf diesem Wege bald wieder unter die 5% Marke abstürzen.

Kaum haben die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen begonnen, da meldet sich der „Bund der Steuerzahler“, eigentlich eher ein Bund zur Demontage des Gemeinwesen mit seinen immer gleichen, dreist-durchsichtigen Forderungen zu Wort. Da sollen zum einen zwei weitere Ministerien abgebaut werden. Angesichts der Glanzleistungen in allen Ressorts während der letzten 5 Jahre wäre zwar eigentlich eine komplette Auflösung angemessen, aber was dahinter steckt ist klar und ebenso durchsichtig wie die anderen Vorschläge der Ultraliberalen. Mit einer Fusion von Umwelt und Landwirtschaft oder Umwelt und Wirtschaft ließe sich der ganze lästige Ökoquatsch mit einem Federstrich erledigen – und wer will schon irgendwelche YAuflagen, wenn wich so prächtig ohne Geld verdienen lässt. Und wen interessiert schon, ob anschliessend die Umwelt in die Grütze geht? Das Schicksal verarmter Familien, die sich mit Hungerlöhnen durchschlagen müssen , ist ja auch egal, solange die Rendite stimmt und die Lohnnebenkosten unter das Niveau von Bangladesh gedrückt werden können!
Und deshalb ist es auch prima, zum wiederholten Mal dreist ein Verschuldungsverbot für den Staat zu fordern. Warum sollte der Staat auch an irgendwelchen Investitionsentscheidungen beteiligt sein dürfen, das können Private doch viel besser! Wenn der Staat keine Kredite aufnehmen kann, dann kann er eben auch keine Strassen, Schulen, Krankenhäuser oder prunkvollen Rathäuser mehr bauen. Dann haben die Großkonzerne der Energie- und Versicherungsbranche endlich freie Hand und können all das mit prächtigen Profiten bauen und es dem blöden Staat anschließend teuer vermieten. Es reicht ja völlig aus, wenn der Staat dann mit dem Geld der Steuerzahler einspringt, wenn sich die Manager der Banken und Investmentfirmen verzockt haben und wie bei der WestLB zum Ausgleich Leute rausgeworfen werden! Wer ein Verschuldungsverbot fordert, der sollte auch so ehrlich sein und zugeben, dass er für die hemmungslose Ausplünderung des Volksvermögens ist und Staat wie Allgemeinheit in die Abhängigkeit privater Profitemacher treiben will. Es ist an der Zeit, die dreiste Forderung des Bundes zur Demontage des Gemeinwesens als plumpe Bauernfängerei zurückzuweisen.