Kaum haben die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen begonnen, da meldet sich der Bund der Steuerzahler, eigentlich eher ein Bund zur Demontage des Gemeinwesen mit seinen immer gleichen, dreist-durchsichtigen Forderungen zu Wort. Da sollen zum einen zwei weitere Ministerien abgebaut werden. Angesichts der Glanzleistungen in allen Ressorts während der letzten 5 Jahre wäre zwar eigentlich eine komplette Auflösung angemessen, aber was dahinter steckt ist klar und ebenso durchsichtig wie die anderen Vorschläge der Ultraliberalen. Mit einer Fusion von Umwelt und Landwirtschaft oder Umwelt und Wirtschaft ließe sich der ganze lästige Ökoquatsch mit einem Federstrich erledigen und wer will schon irgendwelche YAuflagen, wenn wich so prächtig ohne Geld verdienen lässt. Und wen interessiert schon, ob anschliessend die Umwelt in die Grütze geht? Das Schicksal verarmter Familien, die sich mit Hungerlöhnen durchschlagen müssen , ist ja auch egal, solange die Rendite stimmt und die Lohnnebenkosten unter das Niveau von Bangladesh gedrückt werden können!
Und deshalb ist es auch prima, zum wiederholten Mal dreist ein Verschuldungsverbot für den Staat zu fordern. Warum sollte der Staat auch an irgendwelchen Investitionsentscheidungen beteiligt sein dürfen, das können Private doch viel besser! Wenn der Staat keine Kredite aufnehmen kann, dann kann er eben auch keine Strassen, Schulen, Krankenhäuser oder prunkvollen Rathäuser mehr bauen. Dann haben die Großkonzerne der Energie- und Versicherungsbranche endlich freie Hand und können all das mit prächtigen Profiten bauen und es dem blöden Staat anschließend teuer vermieten. Es reicht ja völlig aus, wenn der Staat dann mit dem Geld der Steuerzahler einspringt, wenn sich die Manager der Banken und Investmentfirmen verzockt haben und wie bei der WestLB zum Ausgleich Leute rausgeworfen werden! Wer ein Verschuldungsverbot fordert, der sollte auch so ehrlich sein und zugeben, dass er für die hemmungslose Ausplünderung des Volksvermögens ist und Staat wie Allgemeinheit in die Abhängigkeit privater Profitemacher treiben will. Es ist an der Zeit, die dreiste Forderung des Bundes zur Demontage des Gemeinwesens als plumpe Bauernfängerei zurückzuweisen.