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Bescheidenheit und Augenmass wären nach der aktiven Beteiligung der Wirtschaftsgrößen am aktuellen Debakel eigentlich angemessen. Stattdessen zeichnet sich – begünstigt durch willfährige Politiker eher das Gegenteil ab. Da fordert der BDI völlig hemmungslos auf der einen Seite weitere Bürgschaften und Zuschüsse für die Wirtschaft, lehnt aber weitere Konjunkturprogramme ab und verlangt drastische Sparprogramme zur Begrenzung der Neuverschuldung. Zu wessen Lasten das nur gehen kann, ist offensichtlich – die Arbeitnehmer können ja weiter zu Ader gelassen werden. Und natürlich gibt es auch geharnischten Protest gegen Mindestlöhne in weiteren Branchen, mögen die noch so dürftig sein. Während Obergrenzen bei Staatshilfen wie bei Managergehältern nicht in Frage kommen, können die Löhne gar nicht gering genug sein…
Und gleichzeitig gibt es überhaupt keine Hemmungen, den Staat für unternehmerischen Größenwahn in Haftung zu nehmen, wie das Beispiel Schaeffler/Conti zeigt. Da überhebt sich ein größenwahnsinnig gewordenes Familienunternehmen beim Kauf der Conti-Mehrheit nach dem System der Hedgefonds und schon soll der Staat die Übernahme finanziell absichern. Niemand scheint sich daran zu stören, dass Schaeffler das Kapital per Zocken zusammenbekommen wollte und dabei sich irrsinnig verzockt hat. Niemand scheint sich auch daran zu stören, dass die ganze Aktion von den Beschäftigten ausgebadet werden muss und dass die Schaeffler-Truppe Kontrolle über ein gut geführtes Unternehmen bekommt. Vor allem in der bayersichen Staatskanzlei, schon äußerst erfolgreich beim Wirken einer Landesbank und deren Real Estate Tochter gibt es offenkundig wenig Bedenken, dem Steuerzahler noch einmal tief in die Tasche zu greifen, um den Egotrip der Schaeffler-Familie zu bezahlen. Warum eigentlich haftet der Staat für unternehmerische Abenteuertrips und warum soll der auch noch belohnt werden. Sinnvoll wäre es aus Sicht des Staates und seiner Bürger doch eher, die Übernahme von Bürgschaften an die Bedingung zu knüpfen, dass sich Schaeffler von seinen Conti-Anteilen wieder trennt und der Staat diese für eine Zeit zum aktuellen Kurs übernimmt – billiger sind die kaum wieder zu haben. Und eine Bürgschaft für Schaeffler könnte zumindest verhindern, dass das Unternehmen durch den Größenwahn seiner Besitzer ruiniert wird , also mit klaren Auflagen und Garantien für seine Belegschaft. Die Unternehmensführung gehört auf jeden Fall in die Wüste geschickt, denn wer mit so windigen Finanzierungskonstruktionen zockt, dem muss jegliche Kompetenz – auch die charakterliche für die Führung eines Unternhemens abgesprochen werden.

Dass man zur weiteren Mästung der Banken und der Bezahlung ihrer Spielschulden auch weiterhin die Täter agieren lässt, erstaunt nun wirklich niemanden mehr. Das blanke Entsetzen packt mich allerdings, wenn die Täter dann auch noch bei der Rundum-sorglos Sanierung prächtig kassieren und ganz ungehemmt versuchen, andere mit abzocken zu lassen. Wenn Herr Merl der Meinung war, die SOFFIN könne als nette Feierabendbeschäftigung dienen, als kleine Abwechslung im „wohlverdienten“ Ruhestand, dann zeigt das nur allzu deutlich, dass ihm und seinen Komplizen die Katastrophe, in die uns die Banken und ihre verbündeten Deregulierer geritten haben, ziemlich schnurz ist. Und ein eindeutiger Versuch der Veruntreuung von Steuergeldern ist sein Ansinnen, dafür auch noch eine ihm „bekannte“( wie bekannte???) Sekretärin zum astronomischne Jahresgehalt von 100.00 € einzukaufen. Leider ist der Versuch der Untreue nicht strafbar, kriminell und der Gipfel der Unanständigkeit ist das allemal. Aber offenbar geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Bankmanager Moral und Bescheidenheit zeigt.

Es ist leider immer wieder das Gleiche. Da läßt sich die SPD von Frau Merkel und Co. über den Tisch ziehen und dann verkauft man das Ergebnis als Supererfolg und Paradebeispiel sozialdemokratischer Politik. Das gilt einmal mehr für das so tolle Super-Konjunkturpaket II. Warum seid ihr nicht so ehrlich und sagt, dass die CDU es durchgesetzt hat, dass die Arbeitnehmer weniger Beitragsermäßigung bei der Krankenversicherung bekommen, damit die Arbeitgeber mit dem gleichen Satz beschenkt werden. Oder dass diejenigen, die es ohnehin nicht brauchen, am meisten von den Steuererleichterungen profitieren, während es bei einem zu versteuerenden Einkommmen von 10.000 Euro gerade mal 6,90 im Monat mehr sind. Das wird die Binnennachfrage wahrlich gewaltig ankurbeln…
Beschämend auch, dass für Kinder gerade mal ein Hunderter extra herausgekommen ist, während die Banken schon wieder weitere Milliardensummen zur Begleichung ihrer Spielschulden verlangen…
Und wer glaubt denn tatsächlich, dass sich ein Besitzer eines alten Autos nun postwendend ein neues kauft, weil er 2500 Euro Abwrackprämie bekommt. Der fährt in der Regel so eine alte Kiste, weil er sich kein neueres leisten kann. In welcher Wirklichkeit leben eigentlich die Erfinder solcher Superideen? Habt ihr noch nicht mitbekommen, dass 5% der Arbeitnehmer inzwischen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die wären vermutlich froh, wenn sie so ein altes Auto hätten.
Wenn man es wirklich ernst meint einer sozialen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, dann sollte man zumindest solche faulen Kompromisse mit der CDU nicht als große Erfolge verkaufen, sondern sich dazu bekennen, dass man mehr wollte, aber die CDU das ebenso verhindert hat wie Mindestlöhne bei Zeitarbeitern. Die CDU ist wie bei der Erbschaftssteuer dafür verantwortlich, dass ihr Klientel großzügig bedient wird. Wir brauchen andere Mehrheiten, um sozialdemokratische Politik umsetzen zu können!

Es muss einem schon angst und bange werden, wenn man die außenpolitischen Aktivitäten von Frau Merkel beobachtet. Wir können uns noch sehr gut daran erinnern, dass sie trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Irakkrieg nichts Besseres zu tun hatte, als vor George W. Bush einen Kniefall zu machen und ihm die volle Unterstützung seines Kurses zu versichern. Wäre sie schon damals Kanzlerin gewesen, kämen heute deutsche Soldaten mit der Nationalflagge bedeckt im Sarg aus Bagdad zurück. Und genau so verheerend war ihre Rolle, nun leider als Kanzlerin im Konflikt zwischen Russland und Georgien. Treu-doof wie eine mecklenburgische Landpomeranze plapperte sie alles nach, was aus Washington vermeldet wurde, ohne auch nur zu berücksichtigen, dass die USA mit massiver Finanzhilfen und PR Beratung sowie Rüstungshilfe dafür gesorgt hatten, dass Georgien einen Krieg mit seinen abtrünnigen Minderheiten in Süd-Ossetien anzettelte und so natürlich den Streit mit Russland provozierte. Was die Dame geritten hatte, sich nicht nur auf die Seite Georgiens zu stellen, sondern auch noch dessen Aufnahme in die NATO vorschlug, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Fest steht, dass sie mit dieser außenpolitischen Glanztat nicht nur das schwierige Verhältnis zu Russland unnötig belastete, sondern auch die NATO wie die EU vor ein Riesenproblem stellte. Ohne Kollateralschäden und ohne Gesichtsverlust konnten beide nicht aus der Bredouille wieder herauskommen. Man kann nur hoffen, dass Georgiens pseudodemokratische Regierung nicht darauf drängt, dass sie mit deutscher Unterstützung tatsächlich in die NATO aufgenommen werden.
Und wenn nach vor Menschen Gaza sterben müssen und eine ohnehin völlig marode Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt wird, dann hat auch die Erklärung von Frau Merkel am 29. Dezember dazu beigetragen, in der sie der Hamas die eindeutige und ausschließliche Verantwortung für die Entwicklung zuwies. Das bedeutete nicht nur „Feuer frei“ für die israelische Armee, sondern auch, Verhandlungen und diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand und einen Ausstieg aus dem militärischen Irrsinn, der die radikalen Kräfte auf beiden Seiten in ihrer starrsinnigen Haltung nur bestätigt, am Anfang zu verhindern und dauerhaft zu erschweren. Mit ihrer verheerenden Erklärung hat sie die europäischen Bündnispartner desavouiert und die schlichtende Rolle der EU in der arabischen Welt beschwer beschädigt. Gott sei Dank haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Außenminister, der über genügend Augenmass und politische Intelligenz verfügt, um als Vermittler im Nahen Osten weiter akzeptiert zu werden. Aber seine diplomatische Mission wäre wohl um ein vielfaches einfacher gewesen, wenn die Bundeskanzlerin sich nicht zum wiederholten Mal als außenpolitische Geisterfahrerin betätigt hätte.