Klare Kante zeigen – für die CDU geht’s immer nur in eine Richtung

Nazis haben bei uns nichts zu suchen –egal ob Alt- oder Neo- Das hat Hannover ganz klar gezeigt. Mehr als 200 Organisationen, Parteien und Initiativen, genau so wie einzelne Vertreter des öffentlichen Lebens haben den Aufruf des DGB gegen den NPD-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend unterstützt. Auch die Landtagsfraktionen waren dabei. Alle? Nein nicht ganz, denn wieder einmal glänzte eine große Fraktion damit, dass sie keine Stellung gegen Nedonazis beziehen mochte. Eine kleine an der Landesregierung beteiligte übrigens auch. ( Die hat ja neuerdings auch Probleme, sich von Bürgermeistern als Rechtsaußen-Geisterfahrern zu distanzieren) Während alle anderen Fraktionen eindeutig Stellung bezogen, hielten es MacAllister und seine Fraktions- sowie Regierungsfreunde nicht für notwendig, gegen den braunen Aufmarsch zu protestieren. Übrigens auch deren stramm konservative, des öfteren am rechten Rand wandelnde Jugendordganisation war auf Tauchstation gegangen. Peinlich, dass ihnen der Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vormachen musste, was demokratisches Engagement ist. Da bleibt die CDU ihrer Tradition treu. Bereits 1998 musste Gansäuer für seinen damaligen Fraktionsvorsitzenden in die Bresche springen, weil der gegen die Wehrmachtsausstellung in Hannover giftete und Beifall von Rechten erntete…. Um der Wahrheit genüge zu tun, sei erwähnt, dass CDU in Stadt und Region Hannover den Aufruf unterstützten. Aber eben nur die…
Allerdings, wer hat auch jetzt wieder etwas anderes von einer Partei erwartet, die sich mit Besingen von Rechtsstaat und Demokratie nur hervortut, wenn die Gefahr von links droht oder Muslime die christlich-deutsche Leitkultur bedrohen und dann klare Kante zeigen und mit aller Härte vorgehen will. Schließlich fischt man auch immer wieder gern in bräunlich-trüben Uferzonen und hat keine Hemmungen die Übergänge fließend zu halten. Die Hohmänner lassen grüßen! Und die tatsächliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unsere bürgerlichen Freiheitsrechte sind viel mehr die wildgewordenen Innenminister, die jede Gelegenheit nutzen, Grundrechte außer Kraft setzen zu wollen und Verteidigungsminister, die ihre Untergebenen auffordern, gegen alles geltende Recht hunderte von unschuldigen Menschen zu töten.

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