Es scheint fast so, als ob die Spitzen der Sozialdemokratie regelmäßig in Angststarre verfallen, wenn sich die Chance für eine sozialere Politik bietet.
Warum wird nicht die alles andere als üppige Rentenerhöhung konsequent verteidigt und auf die tatsächlichen Zusammenhänge hingewiesen! Stattdessen wird die geplante weitere Senkung der Beitragssätze wie ein Mantra hochgehalten. Mal überlegt, warum die Wirtschaft und ihre verbündeten propagandistischen Hilfstruppen so dagegen wettern? Na klar, der Beitrag der Arbeitgeber würde ja auch sinken und damit deren nicht gerade mageren Gewinne weiter steigen. Darauf, dass die Rentner in den letzen Jahren arg gebeutelt wurden und die minimale Erhöhung mehr als gerecht sein könnte, kommt offenbar keiner. Darauf, dass eine gut ausgestattete Rentenkasse auch etwas und vor allem etwas mit flächendeckenden Mindestlöhnen, weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen, solidarischer Finanzierung und mit vielen Beitragszahlern zu tun kommen unsere lieben Genossinnen und Genossen erst recht nicht. Was für eine Chance, sozialdemokratische Kernforderungen dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers oder der ach so sozialen Kanzlerin um die Ohren zu hauen. Aber nein mein bleibt lieber in Nibelungentreue den Leitsätzen der Agenda verhaftet und überlässt den Anderen die Forderungen nach sozialem Ausgleich.
Warum sperren sich die Spitzen der Sozialdemokratie gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale? Warum überlegt der von der Idee eines ausgeglichenen Haushalts geradezu besessene Peer Steinbrück, eventuelle Mehrbelastungen dann über die Kürzung der Arbeitnehmer- pauschale wieder reinzuholen? Fällt Sozialdemokraten eigentlich nichts anderes mehr ein, als ihrer eigenen Klientel in die Tasche zu greifen? Merkt niemand, dass Wähler nicht bei der SPD ihr Kreuz machen, wenn die ständig gegen sie Politik macht?
Dabei wäre es doch ein Leichtes, die ohnehin gestiegenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wieder an die geplagten Pendler zurückzugeben. Die haben ja zum Einen keine Wahl, als teuer mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Und zum anderen reißen gerade bei Ihnen die steigenden Spritpreise immer größere Löcher in die Haushaltskasse. Die Konsequenz, nicht zuletzt wegen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise heißt noch weniger ausgeben. Wunderts da noch jemanden, dass die Binnennachfrage immer weiter stagniert? Dabei würden von der vollen Pendlerpauschale diejenigen profitieren, die es am meisten brauchen. Die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer findet natürlich auch bei allen viel Beifall, die ihre dicken Porsche Cayennes oder BMW SUVs auf Firmenkosten kutschieren oder die solche CO²-Schleudern bar bezahlen und wer glaubt, dass die Mineralölmultis die Steuersenkungen komplett weitergeben, der dürfte auch am Ende des Regenbogens nach dem Goldtopf suchen. Und die Dauerforderung der FDP nach Abschaffung der Ökosteuer würde nur die Rentenkassen belasten und den Ruf nach privater Vorsorge verstärken, denn (siehe oben) die Rentenbeiträge dürfen ja nicht steigen
Was liegt also auch sozialpolitisch näher, als die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen! Das Geld wäre da auf jeden Fall besser und sozial/sozialdemokratischer investiert. Wenn unsere sozialdemokratischen Spitzenpolitiker dort nur ebenso spendabel wären wie sie es beim Bezahlen der Spielschulden in Milliardenhöhe der IKB-Manager und ähnlicher Oberspekulanten gewesen sind!