Es ist leider immer wieder das Gleiche. Da läßt sich die SPD von Frau Merkel und Co. über den Tisch ziehen und dann verkauft man das Ergebnis als Supererfolg und Paradebeispiel sozialdemokratischer Politik. Das gilt einmal mehr für das so tolle Super-Konjunkturpaket II. Warum seid ihr nicht so ehrlich und sagt, dass die CDU es durchgesetzt hat, dass die Arbeitnehmer weniger Beitragsermäßigung bei der Krankenversicherung bekommen, damit die Arbeitgeber mit dem gleichen Satz beschenkt werden. Oder dass diejenigen, die es ohnehin nicht brauchen, am meisten von den Steuererleichterungen profitieren, während es bei einem zu versteuerenden Einkommmen von 10.000 Euro gerade mal 6,90 im Monat mehr sind. Das wird die Binnennachfrage wahrlich gewaltig ankurbeln…
Beschämend auch, dass für Kinder gerade mal ein Hunderter extra herausgekommen ist, während die Banken schon wieder weitere Milliardensummen zur Begleichung ihrer Spielschulden verlangen…
Und wer glaubt denn tatsächlich, dass sich ein Besitzer eines alten Autos nun postwendend ein neues kauft, weil er 2500 Euro Abwrackprämie bekommt. Der fährt in der Regel so eine alte Kiste, weil er sich kein neueres leisten kann. In welcher Wirklichkeit leben eigentlich die Erfinder solcher Superideen? Habt ihr noch nicht mitbekommen, dass 5% der Arbeitnehmer inzwischen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die wären vermutlich froh, wenn sie so ein altes Auto hätten.
Wenn man es wirklich ernst meint einer sozialen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, dann sollte man zumindest solche faulen Kompromisse mit der CDU nicht als große Erfolge verkaufen, sondern sich dazu bekennen, dass man mehr wollte, aber die CDU das ebenso verhindert hat wie Mindestlöhne bei Zeitarbeitern. Die CDU ist wie bei der Erbschaftssteuer dafür verantwortlich, dass ihr Klientel großzügig bedient wird. Wir brauchen andere Mehrheiten, um sozialdemokratische Politik umsetzen zu können!