Wirtschaft und Teile der Bundesregierung können stolz sein auf unseren Finanzminister. Hat er es doch tatsächlich geschafft, die Subventionen seit Beginn seiner Amtszeit 2005 bis zum Ende dieses Jahres um satte 9 Prozent reduziert zu haben. Und den Löwenanteil der 2 Milliarden behielt der gute Peer Steinbrück im vergangenen Jahr zurück, um den Sparkurs im Haushalt fortzusetzen. Wer sich nun verwundert fragt, warum es keinen Protest bei den betroffenen Unternehmen gegeben hat, die doch schon aufstöhnen, wenn es darum geht, die so drückenden Lohnnebenkosten um überlebensnotwendige 0,01 Prozent zu senken, dem soll hier geholfen werden. Unser sozialdemokratischer Finanzminister hat nämlich genau die Art von Subventionsabbau betrieben, den die Wirtschaft seit langem fordert! Nein, nicht etwa bei den Großkonzernen oder Subventionskritikern wie Herrn Rodenstock. Die alle sind nämlich der Ansicht, dass der Staat den Bürgern viel zu viele Subventionen gewährt. Beispielsweise Eigenheimzulage, Kilometerpauschale oder auch steuerfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Und genau die haben jetzt einen wertvollen Beitrag zur Haushaltshaltskonsolidierng ergeben. Gut 1,7 Milliarden stammen aus gestrichenen Steuervergünstigungen. Wo die Bürger so opferbereit waren, konnte natürlich die Unterstützung der darbenden Wirtschaft fortgesetzt werden. Und die bekamen gleich noch etwas drauf, der Anteil der sogenannten Beihilfen an die gewerbliche Wirtschaft steigt von 49 auf 56 Prozent im kommenden Jahr. Das ist zwar nur eine halbe Milliarde mehr, aber dafür gibts ja mit der Unternehmenssteuerreform noch die so dringend notwendige Entlastung. Klasse Minister, könnte man da applaudieren, wäre man Unternehmer, CDU-Anhänger und der oberste Kürzer in der gleichen Partei.
Ich habe allerdings sozialdemokratische Politik immer so verstanden, dass man nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche greift und das Geld den Unternehmen in die prallgefüllten Geldbeutel stopft. Vielleicht mögen deswegen auch so viele traditionell sozialdemokratisch orientierte Wähler ihr Kreuz nicht mehr bei der SPD machen? Ich kann mir allerdngs auch nicht vorstellen, daß Herr Rodenstock oder Herr Ackermann nun aus Dankbarkeit SPD wählen.